Erneuerbare Energien:Die Fördertöpfe sind gut gefüllt

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Daran werde sich auch nichts ändern, solange so wenige Anlagen verkauft würden, meint Ulf Sieberg, Referent für Erneuerbare Wärme beim Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE). "Derzeit fertigen die deutschen Hersteller im Jahr zusammen zum Beispiel etwa 60 000 Wärmepumpen. Das geschieht mit sehr viel Handarbeit, was natürlich teuer ist. Eine voll automatisierte Produktionsstätte lohnt aber erst ab 300 000 Anlagen", erklärt Sieberg. Seine Schlussfolgerung: "Wenn die Kosten sinken sollen, müssen Bedingungen geschaffen werden, die die Nachfrage nach Erneuerbaren Anlagen steigen lassen."

Zwar sind die Fördertöpfe üppig gefüllt, seitdem die Bundesregierung die Mittel für das sogenannte Marktanreizprogramm vor zwei Jahren deutlich erhöht hat. Doch der gewünschte Effekt ist ausgeblieben. Der BEE schlägt daher vor, ein zusätzliches Instrument einzusetzen: eine Abgabe auf Kohlendioxid, das bei der Verbrennung von Heizöl und Erdgas freigesetzt wird. Vorbild ist die Schweiz, wo es einen solchen Aufschlag bereits seit 2008 gibt.

"Eine Bepreisung von CO₂ verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren gegenüber den fossilen Energien im Wärmemarkt", sagt Sieberg. Die Abgabe solle zunächst bei 25 Euro pro Tonne CO₂ liegen. Das entspricht Mehrkosten von ein bis zwei Cent pro Kilowattstunde Brennstoff. Heizöl wäre wegen seiner schlechteren Klimabilanz stärker betroffen als Erdgas. Mit dem Aufschlag könnten laut BEE circa 3,4 Milliarden Euro erlöst werden, die den Bürgern etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer und eine Erhöhung von Renten, Arbeitslosen- und Wohngeld rückerstattet werden sollen. Vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen würden profitieren. Mit seinem Konzept liegt der Verband auf Linie mit einer Gruppe renommierter Energieexperten, darunter das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die Deutsche Energie-Agentur (dena) und die Denkfabrik Agora Energiewende, die kürzlich gemeinsam eine umfassende, aufkommensneutral gestaltete CO₂-Bepreisung - für die Wärme genauso wie für Strom und den Verkehr - gefordert haben.

Die Immobilienbranche zeigt sich für den BEE-Vorschlag grundsätzlich aufgeschlossen. "Marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente wie eine CO₂-Abgabe auf Erdgas und Heizöl können sinnvoll sein, um die erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung voranzubringen. Wir sind auf jeden Fall offen für eine Diskussion darüber", sagt Thomas Zinnöcker, Chef des Energiedienstleisters Ista und zugleich Vizepräsident des Immobilien-Dachverbandes ZIA. Allerdings müsse man sich über die konkrete Gestaltung einer solchen Abgabe genau Gedanken machen. "Es darf nicht passieren, dass die Mittel einfach abgeschöpft werden - sie müssen sozial gerecht umverteilt werden und auch die Auswirkungen auf die Immobilieneigentümer müssen dabei ausreichend berücksichtigt werden", erklärt Zinnöcker.

Neue gesetzliche Vorgaben wie etwa eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien bei der Heizungsmodernisierung lehnt Zinnöcker dagegen strikt ab. "Eigentümer dürfen nicht gezwungen werden, etwas zu tun, was sie für nicht sinnvoll halten. Deshalb ist es falsch, auf mehr Regulierung zu setzen", sagt der ZIA-Vize. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben zur energetischen Qualität von Gebäuden sollen demnächst überarbeitet werden. Die Grünen hatten gefordert, in diesem Zuge Hausbesitzer zu verpflichten, künftig einen Teil ihres Wärmebedarfs aus regenerativen Quellen zu decken, wenn sie ihre Heizung modernisieren. Union und FDP, mögliche Koalitionspartner der Grünen, schließen Regulierungen dieser Art allerdings aus.

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