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Ergebnisse des Klimagipfels in Durban:Meilenstein oder Mogelpackung?

Nach zähem Ringen haben die Vertreter von 194 Staaten beim UN-Klimagipfel in Durban ein mehrere hundert Seiten umfassendes Paket verabschiedet.

im Überblick.

Beim Klimagipfel in Südafrika hat die EU einen Fahrplan zu einem Weltklimavertrag durchgesetzt, der auch Klimasünder wie die USA, China und Indien in die Pflicht nimmt. Das Abkommen soll bis 2015 erarbeitet werden und 2020 in Kraft treten. Während sich die Verhandelnden nach dem Marathon-Gipfel zufrieden äußerten, zeigten sich Umweltschützer skeptisch.

Der UN-Klimagipfel hat ein mehrere hundert Seiten unfassendes Paket verabschiedet, das viele Einzelaspekte enthält. Bedeutend sind unter anderem die folgenden Punkte:

Kyoto-Protokoll

Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls soll erst bei der nächsten Klimakonferenz in Katar 2012 ausgearbeitet werden. Die Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasen könnte dann ab 2013 greifen. Die Delegierten ließen jedoch offen, ob die nächste Verpflichtungsperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern soll. Im nächsten Jahr müssen die Reduktionsziele der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden. Die EU und andere Staaten, die sich zum Kyoto-Prozess bekennen, stoßen jedoch nur rund 15 Prozent der globalen Treibhausgase aus.

Klimaschutz-Mandat

Bis spätestens 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen. Über die rechtliche Verbindlichkeit wurde in Durban bis zuletzt gestritten. Die Kompromissformel, eine "Vereinbarung mit Rechtskraft" (outcome with legal force), gilt Klimaschützern als zu schwach. Zudem gebe es den Ausdruck in der internationalen Rechtsprechung gar nicht.

Aktionsprogramm

Bis zum Inkraftkraften des neuen Vertrages sollen die Klimaschutzmaßnahmen kontinuierlich verschärft werden. Dabei sollen unter anderem die Empfehlungen des fünften Sachstandsberichtes des Weltklimarates berücksichtigt werden, der für 2014 erwartet wird.

Finanzen

Der Grüne Klimafonds soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Mrd. Euro) für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden klimafreundliche Projekte unterstützt. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um den Fonds funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen. Um den Sitz bewarben sich unter anderem Deutschland und Mexiko. Der Vorschlag, auch Abgaben auf Schiffs- und Flugverkehr für das Aufbringen der 100 Milliarden Dollar zu nutzen, wurde aus dem Papier gestrichen.

Waldschutz

Die Texte zum Waldschutz wurden nicht wesentlich vorangetrieben. Im Finanzfonds ist dafür kein Geld vorgesehen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Geld für die Urwälder von Kraftwerken und Industrie kommt, die dann ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht mehr so stark reduzieren müssten. Da der Wald viel Kohlendioxid aufnimmt, könnte das die Verschmutzungsrechte noch billiger machen.

© sueddeutsche.de/dpa/wolf/lala

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