Energieversorgung: Bush will Ölbohrungen in Schutzgebieten

Angesichts des rasant gestiegenen Spritpreises will der US-Präsident das langjährige Verbot von Ölbohrungen in geschützten Gewässern vor der US-Küste aufheben.

Wie die New York Times berichtet, wird Bush heute den Kongress dazu auffordern, das 1982 verabschiedete Moratorium zu Ölbohrungen in geschützten Gewässern vor der US-Küste zu beenden.

"Der Präsident glaubt, dass der Kongress keine Zeit mehr verschwenden" und "sichere, umweltfreundliche Ölbohrungen vor der Küste" genehmigen soll, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, mit.

Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hatte sich am Dienstag für die Ölförderung in den Gewässern ausgesprochen.

Die oppositionellen Demokraten im Kongress haben sich der Forderung aus Wirtschaft und Politik nach einem Ende des Bohr-Moratoriums bislang widersetzt. Das Verbot gilt für über 80 Prozent der Gewässer in der äußeren Kontinentalplatte und bezieht sich auf die West- und die Ostküste der USA.

1990 hatte Bushs Vater, US-Präsident George Bush, das bestehende Verbot im Interesse des Umweltschutzes bekräftigt.

Der Anlass dafür, dass Bush Junior nun die alten Pläne aus der Schublade zieht, ist die Wut vieler Amerikaner über den rasant gestiegenen Spritpreis, der zuletzt über die psychologisch wichtige Marke von vier Dollar je Gallone - knapp 3,8 Liter - gestiegen ist. In der Bevölkerung ist deshalb der Ruf nach einer Ausweitung der heimischen Ölförderung wieder lauter geworden.

Bush hat sich ebenfalls bereits seit langem für Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska stark gemacht. Auch diese Pläne, die bisher am Widerstand der Demokraten im Kongress gescheitert sind, und gegen die Naturschützer seit Jahren Sturm laufen, will der US-Präsident offenbar wieder auf die Tagesordnung setzen.

Das betroffene Naturschutzgebiet ist das Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) im Nordosten Alaskas. Die Küstenebene ist Lebensraum für Millionen Zugvögel, Karibus und andere Tiere. Umweltschützer kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Öffnung des von ihnen als "Serengeti Nordamerikas" bezeichneten Gebiets für Ölbohrungen.

Eine Gruppe von Senatoren hat die Regierung jetzt aufgefordert, eine formelle Beschwerde gegen die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzureichen. Die Opec verstoße gegen den freien Welthandel, weil sie als Kartell die globalen Ölvorräte knapphalte, erklärten die elf Senatoren. Zehn der Beschwerdeführer gehören der Demokratischen Partei an, einer ist ein Unabhängiger.

Die acht Opec-Mitglieder, die auch der WTO angehörten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der Anführer der Gruppe, Senator Frank Lautenberg, in einem Brief an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. Deren Sprecherin Gretchen Hamel erklärte, man habe bereits über einen derartigen Schritt nachgedacht, halte ihn aber für nicht effektiv.