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COP22:Donald Trump, der Klimakiller?

UN Climate Change Conference COP22 in Morocco

Eröffnungsfeier zur Klimakonferenz COP22 in Marrakesch: Sonnenblumen-Lampen als Symbol für eine saubere Welt.

(Foto: dpa)

Beim Klimagipfel in Marrakesch ist der künftige US-Präsident allgegenwärtig - als Unsicherheitsfaktor. Sollten die USA aus den internationalen Verträgen aussteigen, hätte dies Auswirkungen auf die ganze Welt.

Von Michael Bauchmüller

In der Nacht zum Mittwoch kreist der Klimagipfel in Marrakesch um ein Gerücht. Donald Trump, so heißt es, wolle noch in der Nacht den Ausstieg aus dem Pariser Vertrag ankündigen. Doch es bleibt beim Gerücht. Und es bleibt bei der Ungewissheit: Was wird aus dem Klimaschutz, wenn die USA nicht mehr mitmachen?

Tatsächlich hatte Trump schon Einfluss auf die Klimapolitik, ehe er zum Präsidenten gewählt war. Paradoxerweise hatte er Anteil daran, dass der Klimavertrag von Paris so zügige in Kraft trat - vorsorglich hatten die USA, China und die EU das Abkommen in Windeseile ratifiziert. Dahinter stand die Erfahrung von 2001: Damals hatte der frisch gewählte Präsident George W. Bush das Kyoto-Protokoll aufgekündigt, noch ehe es in Kraft war. Die USA ratifizierten es nie. Mit dem Paris-Vertrag kann dies zumindest nun nicht passieren.

Auch als Vertragspartner könnten die USA jeden Fortschritt bremsen

Theoretisch wäre Trump damit auf vier Jahre gebunden, so will es der Vertrag. In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten ist ein Austritt aus dem Pariser Abkommen unmöglich. Und hat ein Staat den Austritt erklärt, verstreicht ein weiteres Jahr, bis die Kündigung wirksam wird. Allerdings bleibt Trump noch eine folgenreiche Abkürzung. Statt aus dem Klimavertrag könnte die neue Administration aus der Klimarahmenkonvention aussteigen, der Mutter aller Klimaverträge. Kündigungsfrist: ein Jahr. Damit würden sich die USA komplett aus dem multilateralen Klimaschutz verabschieden. So weit ging nicht einmal George W. Bush. Nur: Was genau Trump vorhat, das weiß niemand.

So wird Trump zum allgegenwärtigen Gespenst in Marrakesch. Einerseits soll die Konferenz erste Vorbereitungen treffen, damit aus dem Abkommen von 2020 an auch realer Klimaschutz wird. Andererseits ist unklar, wie sich der zweitgrößte CO₂-Emittent der Welt dazu verhält. Es ist noch nicht mal klar, was eigentlich schlimmer ist: Blieben die USA bis zum Ende der Kündigungsfrist Vertragspartei des Pariser Abkommens, dann säßen sie weiter am Verhandlungstisch. Dort könnten sie jeden Fortschritt ausbremsen.

"Wenn du wissen willst, wie ernst die Lage ist, geh' in die Antarktis"

Stiegen sie dagegen aus, dann entfiele ein wichtiges Gegengewicht zu China: Die Volksrepublik hat zwar schon angekündigt, auch ohne Trump am Abkommen festhalten zu wollen. Doch jene transparente Buchhaltung der Emissionen, auf die Washington so pochte, könnte Peking dann umgehen. Der Vertrag von Paris liefe Gefahr, die Zähne zu verlieren. Auch dürfte es schwerer werden, das Geld zusammenzutragen, mit dem die Industriestaaten Entwicklungsländern helfen wollen, den Kampf gegen die Erderwärmung und deren Folgen zu stemmen - von 2020 an 100 Milliarden Dollar jährlich.

Am Mittwoch ist John Kerry in Marrakesch, scheidender US-Außenminister und seit Jahrzehnten glühender Klimaschützer. Seine Rede ist weniger an die Konferenz gerichtet, als an Trump. "Wenn du wissen willst, wie ernst die Lage ist, geh in die Antarktis", sagt er. Wer ein Land regiere und "vor schwerwiegenden Entscheidungen" stehe, solle sich auf Wissenschaft verlassen, nicht auf Theorien. "Niemand hat das Recht, aus ideologischen Gründen Entscheidungen zu treffen, die Milliarden Menschen betreffen - ohne korrekten Input." Nur den Namen Trump erwähnt er nicht.

© SZ vom 17.11.2016/fehu

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