Berlin (dpa/bb) - Die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ verlangt von der rot-rot-grünen Koalition ein entschlosseneres Vorgehen beim Klimaschutz. „Wir fordern Berlin auf, mutiger zu sein. Selbst der Papst hat den Klimanotstand bereits ausgerufen“, sagte Milena Glimbovski von der Initiative am Donnerstag anlässlich einer Anhörung im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses.
„Berlin kommt beim Klimaschutz 20 Jahre zu spät“, ergänzte Luise Neumann-Cosel als weitere Vertreterin des Bündnisses. „Die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 verweigert effektiven Klimaschutz und ist nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar.“ Nur ein klimaneutrales Berlin bis 2030 werde sicher dazu beitragen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Das Bündnis fordert, umgehend den „Klimanotstand“ für Berlin zu erklären, schärfere Schutzziele zu formulieren und ein Maßnahmenpaket aufzulegen. Sie hatte dafür 36 500 gültige Unterschriften eingereicht und damit die Befassung des Themas im Abgeordnetenhaus erzwungen.
Der Senat wird nach dem Vorbild anderer Kommunen voraussichtlich am kommenden Dienstag eine „Klimanotlage“ anerkennen und sich zu mehr Einsatz für den Klimaschutz verpflichten. Am vergangenen Dienstag war das Vorhaben wegen diverser interner Unklarheiten noch einmal vertagt worden. Für die Initiative „Klimanotstand“ reicht das Ziel von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 95 statt wie bisher geplant um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, nicht aus. Die Zeit „lauwarmer Worte“ sei vorbei.