bedeckt München
vgwortpixel

Atomkatastrophe in Japan:Wirtschaft vor Verbraucherschutz?

Selbst Foodwatch und das Umweltinstitut sorgen sich derzeit nicht über möglicherweise strahlende japanische Produkte. Sie kritisieren jedoch heftig, dass die Bevölkerung vom Verbraucherschutzministerium nicht über solche Maßnahmen informiert wird. Die für den Bürger kaum verständliche Abschwächung der Grenzwerte diene dazu, japanische Lebensmittel weiterhin "in die EU einführen zu können", erklärt Christina Hacker vom Umweltinstitut München.

Umweltschützer kritisieren schon lange, dass die vorgesehene Entschärfung von Grenzwerten durch die Verordnung aus dem Jahre 1987 wirtschaftlich begründet sei. Auch hatte eine Expertengruppe der Europäischen Kommission nach der Katastrophe von Tschernobyl den weniger scharfen Grenzwert von 1000 Becquerel pro Kilogramm für Lebensmittel vorgeschlagen.

Dass die damalige EWG 1986 in einem Eilverfahren "vorläufige maximale Strahlungsgrenzwerte" (Verordnung (EWG) Nr. 1707/86) festlegte, die bis heute nicht verändert wurden, hatte demnach möglicherweise eher politische Gründe. So heißt es auch in der Verordnung aus dem Jahre 1987, diese Werte "tragen der Tatsache Rechnung, dass die Öffentlichkeit beruhigt werden [...] muss". Und in der Verordnung von 2008 erklärte die EU: "Diese gemeinsamen Modalitäten sollten die Gesundheit der Verbraucher schützen und ohne ungebührende Beeinträchtigung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern."

Die Behörden und Politiker mussten und müssen abschätzen, was bei einem GAU oder Super-GAU tatsächlich passieren und was die Wirtschaft an Maßnahmen verkraften kann. In den Jahren nach Tschernobyl wurde darüber hinaus klar, dass die Gesundheitsfolgen radioaktiver Strahlung jenseits der Werte, die Strahlenkrankheit verursachen, sehr langfristig auftreten und sich kaum seriös einschätzen lassen. Das Vorgehen der EU belegt die Unsicherheit bezüglich der unsichtbaren Gefahren. Darüber hinaus vermittelt das Vorgehen der Behörden den Eindruck, dass die Sorgen der Bürger nicht ernst genommen werden und dass Wirtschaft vor Verbraucherschutz geht. Das dürfte das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht gerade stärken.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Eindruck entstanden ist, die Europäische Kommission habe die neue Verordnung mehr oder weniger heimlich - und von den Medien deshalb mehrheitlich übersehen - beschlossen. Auch "Verbraucherschutzministerin Aigner verschweigt, dass die Sicherheitsstandards für japanische Lebensmittel gesenkt wurden", kritisiert Thilo Bode von Foodwatch.

Die Rechtfertigung des Verbraucherschutzministeriums, bisher habe es ja gar keine Grenzwerte für die Lebensmittel-Einfuhr aus Japan gegeben, ist tatsächlich genauso unbefriedigend wie der Hinweis der EU-Kommission, die schärferen Grenzwerte würden wieder in Kraft treten, wenn die Krise als beendet erklärt werde.