Bürgerinitiativen kritisieren "Ostexpansion"

Lingen/Hannover (dpa/lni) - Anti-Atomkraft-Initiativen haben Pläne zu einer Produktionsausweitung der Lingener Brennelementefabrik für osteuropäische Kraftwerke kritisiert. Das Unternehmen ANF, das zum französischen Framatome-Konzern gehört, will in Lingen künftig Brennstäbe für in Osteuropa betriebene Kernkraftwerke russischer Bauart produzieren. Aus dem Umweltministerium in Hannover hieß es, das geplante Projekt würde die Abhängigkeit der europäischen Atomindustrie von Russland drastisch verringern.

"Die Anti-Atom-Organisationen fordern vollständige Aufklärung zu den vorliegenden Plänen und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung", hieß es in einer Pressemitteilung der Organisationen vom Donnerstag.

Das Umweltministerium bestätigte als Genehmigungsbehörde Berichte über den Antrag von ANF. Er werde derzeit geprüft. Hergestellt werden sollen demzufolge auch hexagonale Brennelemente, die in den russischen Reaktortypen verwendet werden. Damit sollen die Kraftwerke in Osteuropa unabhängig von russischen Lieferungen werden. "Damit wird die Abhängigkeit dieser Reaktoren von Lieferungen von Brennelementen aus Russland gemindert", hieß es aus dem von Minister Christian Meyer (Grüne) geführten Ressort. Dies werde im Sinne des Koalitionsvertrages begrüßt.

Ein Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die Brennelementeproduktion in Deutschland zu beenden, werde von dem Ministerium in Hannover zwar begrüßt. "Ein Verbot der Brennelementeproduktion in Deutschland kann aber nur der Bund regeln", hieß es.

Eine Sprecherin von Framatome sagte dazu, dass ANF eine unbefristete Betriebsgenehmigung nach Paragraf 7 des Atomgesetzes besitze und sich an alle Gesetze, Vorschriften und sonstigen Verpflichtungen halte. "Die Meinungsäußerung vom BMUV werden wir nicht kommentieren", hieß es.

Niedersachsen drängt den Bund auch, Uranimporte aus Russland zur Brennelementefabrik nach Lingen zu stoppen. Geschäfte mit Russland sollten schnellstmöglich beendet werden. Wegen der hohen Abhängigkeit gerade osteuropäischer Atomkraftwerke von Russland gebe es derzeit aber keine Sanktionen der Europäischen Union bezüglich der Einfuhr von Kernbrennstoffen.

Die Atomkraftgegner kritisierten auch Verbindungen von Framatome zum russischen Unternehmen Rosatom und nach China. Framatome liefere an den staatlichen chinesischen Atomkonzern CGN Brennstäbe. "Die Reaktion des zuständigen Umweltministeriums in Hannover auf die Framatome-Pläne für Lingen ist gefährlich naiv, weil man offensichtlich nicht erkannt hat, wie stark der Einfluss Russlands und dann auch Chinas in dieser zentralen deutschen Atomfabrik wachsen wird", sagte Alexander Vent vom Lingener Antiatomkraftbündnis AgiEL. Es gehe um extrem sensible Atomtechnologie, die auch militärisch genutzt werden könne.

Eine direkte Lieferung von Brennelementen von Lingen nach China sei nicht geplant, sagte die Sprecherin von Framatome: "Für den asiatischen Markt werden spezielle Brennelemente geliefert, die in Kasachstan zu Brennelementen verarbeitet werden."

Für das Unternehmen sei die Belieferung osteuropäischer Kraftwerke auch eine Art Standortsicherung für Lingen. Der verbliebene Markt in Westeuropa stagniere oder gehe leicht zurück. Die letzten Brennelemente für einen deutschen Reaktor seien 2020 ausgeliefert worden. Die Fertigung der Brennelemente für den russischen Typ würden zusätzliche Aufträge bedeuten.