Schwerin (dpa/mv) - Als Reaktion auf einen internen Prüfbericht, der massive Grenzwertüberschreitungen bei Mülllieferungen offenbart hatte, wird die Landesregierung das Betreiberkonzept für die landeseigene Abfalldeponie Ihlenberg (Nordwestmecklenburg) ändern. So werde künftig kein Sondermüll mehr aus den Ausland, aus Süd- oder Westdeutschland am Ihlenberg angenommen, sagte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstag in Schwerin. Die abgenommene Müllmenge solle pauschal um 25 Prozent reduziert, der Erlösausfall durch höhere Gebühren für stark belastete Abfälle aus dem norddeutschen Raum kompensiert werden. Eine Schließung vor dem bislang angestrebten Jahr 2035 soll es aber nicht geben.
Grundlage der Planungen ist laut Meyer der Abschlussbericht des von der Regierung eingesetzten Sonderbeauftragten für den Ihlenberg, Tilmann Schweisfurth. Das Gutachten, das mehrere Ausstiegsszenarien aufzeigt, sei vom Kabinett zur Kenntnis genommen worden. Noch im September werde die Ministerrunde konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. "Wir werden für die Deponie einen Paradigmenwechsel vornehmen", kündigte Meyer an. Statt wirtschaftlichem Betrieb würden die Müllbegrenzung und die Renaturierung der Deponie in den Vordergrund treten. Zudem solle durch ein neues Kontrollsystem verhindert werden, dass der angelieferte Müll stärker belastet ist als vertraglich vereinbart. Meyer sicherte zudem mehr Transparenz zu.
Die an der mecklenburgisch-holsteinischen Grenze gelegene Deponie, auf der schon zu DDR-Zeiten für Devisen auch giftiger Sondermüll aus Westeuropa eingelagert wurde, sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt hatte der Bericht über massive Grenzwertüberschreitungen bei Mülllieferungen unter anderem aus Italien die Bevölkerung in Unruhe versetzt. Der frühere Innenrevisor Stefan Schwesig hatte der Geschäftsführung vorgeworfen, Abfälle anzunehmen, deren Gehalt an gefährlichen Schwermetallen die Deponieparameter um ein Vielfaches überschreiten. Die Geschäftsführung wies die Vorwürfe zurück. Der Bericht fand dennoch große Öffentlichkeit, weil Stefan Schwesig der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist.