Die Arbeit an diesem Gesetz hätten sich Bund und Länder getrost sparen können. Das Gesetz über die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, ist eine Verschwendung von Ressourcen und Papier.
Das Braunkohlekraftwerk Neurath bei Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen). Mit dem neuen Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid hat sich Deutschland von der Erforschung dieser Möglichkeit faktisch verabschiedet.
(Foto: dpa)Es soll angeblich den Boden bereiten für die Erforschung solcher Speicher, die dereinst durchaus einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnten. Faktisch aber hat sich Deutschland mit diesem Gesetz davon verabschiedet.
Grund ist das groteske Vetorecht, das dieses Gesetz den Ländern einräumt. Wenn sie kein Kohlendioxid unter ihrem Territorium lagern wollen, etwa öffentlicher Proteste wegen, können sie dies kurzerhand dafür sperren.
Schleswig-Holstein hat ein entsprechendes Landesgesetz schon angekündigt; damit beginnt der Dominoeffekt. Welcher Ministerpräsident mag schon vor dem Bürger eine Technologie vertreten, die andere Bundesländer rundweg ablehnen?
Das ist bitter, nicht nur für den Klimaschutz. Einem Land, das so vehement gegen die Erderwärmung eintritt, hätte die Erforschung der zugehörigen Methoden gut angestanden - auch um ihre Grenzen kennenzulernen. Weit gravierender aber sind die Folgen für die Gesetzgebung in diesem Land.
Schon jetzt können Bundesländer und Kommunen über Planungs- und Umweltrecht ungeliebte Projekte mitgestalten, auch verhindern. Wenn sie sich dafür aber künftig eines pauschalen Vetos bedienen können, haben umstrittene Vorhaben in diesem Land keine Chance mehr.
Dann kann sich der Bund auch die Bemühungen um ein Endlagergesetz gleich sparen - den Atommüll will sowieso keiner. Setzt sich diese Praxis durch, ist mit diesen Ländern kein Staat mehr zu machen.