Zypern-Helfer Dijsselbloem in der Kritik:Wähle deine Worte weise

Jeroen Dijsselbloem, Eurogruppe, Niederlande, Zypern

Zypern als Blaupause für andere EU-Krisenländer? Erst ja, dann nein: Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

(Foto: Bloomberg)

"Lehrstück politischer Inkompetenz": Der neue Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem macht in einem Interview zu Zypern Anlegern in halb Europa Angst und löst einen Börseneinbruch aus. Jetzt will er alles nicht so gemeint haben - das englische Wort, um das es geht, kenne er gar nicht. Der Fall zeigt, welche Erschütterungen Worte in der Krise haben können - und wie schlecht Zyperns Geldgeber kommunizieren.

Von Vanessa Steinmetz

Das ist wirklich mal ein schlechter Start in den Job. Erst seit Januar ist der Niederländer Jeroen Dijsselbloem Chef der Euro-Gruppe. Er war ein Kadidat aus Mangel an Alternativen, auf seiner Agenda standen bis dahin weder Europa noch Finanzpolitik. Das scheint sich jetzt zu rächen. Mit unbedachten Worten über das beschlossene Rettungspaket für Zypern und dessen Rolle für andere Krisenstaaten der EU hat Dijsselbloem sich selbst in Erklärungsnot gebracht, einen Einbruch an den Börsen ausgelöst und Sparern in halb Europa Angst gemacht. Der Fall Dijsselbloem wirft die Frage auf, ob die Krisen-Kommunikation der Zypern-Geldgeber dem Ernst der Lage angemessen ist.

Dijsselbloem hatte der Nachrichtenagentur Reuters und der Financial Times ein Interview gegeben. Darin bezeichnete er das Rettungspaket für Zypern als "Vorlage" für den Umgang mit drohenden Bankenpleiten der Zukunft. Dem Paket zufolge sollen die beiden größten Banken des Mittelmeerstaates zusammengelegt und der Banksektor eingedampft werden. Die Kreditgeber der Banken zahlen zu lassen und nicht die Steuerzahler anderer Staaten, sei eine sinnvolle Strategie, sagte der Euro-Gruppen-Chef, der auch Finanzminister der Niederlande ist. "Das ist ein Ansatz, den wir, glaube ich, konsequent weiterverfolgen sollten, jetzt, wo wir aus der Hitze der Krise raus sind."

Befragt nach möglichen Folgen für Luxemburg oder Malta, deren Bankensektoren ebenfalls extrem groß sind, betonte er: "Seid Euch im Klaren darüber, wenn Banken in Probleme geraten, kommen wir nicht automatisch, um sie zu lösen."

Dijsselbloem war sich offenbar nicht im Klaren darüber, welche Auswirkungen derartige Ansagen haben würden, bedeutete sein Statement doch: Nicht nur in Zypern, auch in anderen Staaten sind die Einlagen der Sparer nicht mehr sicher. Kontoinhaber und Eigner von Banken müssen damit rechnen, ihr Geld zu verlieren, wenn ihre Banken implodieren.

Die Sorge der Investoren, dass sie künftig mit ihrem Geld bei Krisen aushelfen müssen, sei damit von einem Top-Offiziellen bestätigt worden, fasst Neil Irwin für die Washington Post zusammen. Das bedeute nicht weniger, als dass Großanleger bei dem ersten Anzeichen einer Krise künftig ihre Bankkonten leerräumen. So schätzt es auch FT Alphaville-Autor Paul Murphy ein: "Es ist ein direkter Appell an die Anleger in der Eurozone, ihr Geld abzuheben und über eine größtmögliche Zahl von Banken zu verteilen."

Der Dax schloss am Montag 0,5 Prozent tiefer bei 7870,90 Punkten - bis in den Nachmittag hinein hatte der Leitindex noch von der Erleichterung über die vorläufige Rettung Zyperns profitiert. Auch die Börsen in Asien verloren nach den Äußerungen Dijsselbloems. Der Nikkei-Index gab 0,6 Prozent nach, der Shanghai-Composite 0,9 Prozent.

Angesichts der unmittelbaren Reaktion machte Dijsselbloem noch am Montagabend kehrt - und versuchte, das Desaster wenigstens einzudämmen. Er veröffentlichte ein kurzes Statement, in dem er alles zurücknahm. Zypern, das sei ein ganz spezieller Fall, von dem man gar nicht auf künftige Krisen schließen könne:

Cyprus is a specific case with exceptional challenges which required the bail-in measures we have agreed upon yesterday. Macro-economic adjustment programmes are tailor-made to the situation of the country concerned and no models or templates are used.

Sturm der Entrüstung, Blockade des Parlaments

Auch wenn er der Zypern-Sanierung den Modell-Charakter damit wieder abspricht, war der Schaden längst angerichtet. Selbst beim anderen Zypern-Geldgeber, der EZB, sind sie offenbar sauer. Direktoriumsmitglied Benoit Coeure sagte dem französischen Radiosender Europe 1, die Beteiligung von Gläubigern und Eigentümern an der Rettung der zyprischen Banken sei keine Blaupause für künftige Krisen. "Ich denke, Herr Dijsselbloem hat da etwas Falsches gesagt."

An alledem konnte auch eine zweite Kehrtwende Dijssenbloems nichts mehr ändern. Er sei in dem Interview falsch zitiert worden, sagte der Minister im niederländischen Fernsehen. "Das englische Wort template [deutsch: Vorlage, Anm. d. Redaktion] kannte ich noch nicht einmal."

"Das ist das schlechteste Kommunikations-Management in den vergangenen drei Jahren der Euro-Krise", konstatiert Post-Autor Irwin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte stets die singuläre Stellung Zyperns in der Euro-Krise betont - und dürfte deshalb von den Zitaten des Niederländers zumindest überrascht gewesen sein. "Dijsselbloems Interview ist ohne Zweifel ein Lehrstück politischer Inkompetenz", urteilt Reuters-Wirtschaftsblogger Felix Salmon.

Er weist auch darauf hin, dass es kein glasklares Dementi der Geldgeber gebe. Dijsselbloem habe aus Unbedachtheit etwas getan, was Politiker in solchen Situationen nicht tun sollten: Er habe die Wahrheit gesagt. In Zukunft sei das Geld der Anleger einfach nicht mehr sicher, Euro-Nordstaaten hätten keine Lust mehr, mit ihrem Geld für Krisenländer zu blechen.

Es habe gar keinen Grund dafür gegeben, aus der Krise in Zypern öffentlich Lehren abzuleiten, schreibt Salmon weiter. "Und schon gar nicht sollte ein hochrangiger Politiker der Euro-Gruppe seine ganz persönliche Sicht auf die Dinge verbreiten, wie es Dijsselbloem getan hat." Die Reaktion der Anleger sei hingegen nachvollziehbar; die Gefahr, dass europäische Banken zusammenbrechen könnten, sei nun objektiv betrachtet höher als vor der Zypern-Krise. "Das wird den Druck auf spanische und italienische Banken weiter erhöhen", schreibt Salmon.

Es ist nicht das erste Mal in diesen Tagen, dass Dijsselbloem eine unglückliche Figur abgibt. Er war es, der bei der Pressekonferenz, auf der Zypern, EZB, Internationaler Währungsfonds und Euro-Gruppe den ersten Beschluss zur Nothilfe verkündeten, bekanntgab, dass auch Kleinsparer für Zyperns Rettung bezahlen müssen. Sichtlich unangenehm war ihm das, zögernd nuschelte er das Schreckens-Wort "depositors" (Kontoinhaber) ins Mikrophon. Nach einem Sturm der Entrüstung und der Blockade im zyprischen Parlament wurde der Plan aufgegeben. Dijsselbloem musste öffentlich die Verantwortung für die gescheiterte Idee übernehmen.

Ob Dijsselbloem seine Pannen-Serie noch zu einem für ihn glimpflichen Ende bringen kann? Viele Blogger bezweifeln es. FT-Autor Murphy fordert schon Dijsselbloems Rücktritt - glaubt aber selbst nicht daran, weil der Deutschlands Unterstützung habe. Dabei hatte der Agrarökonom Dijsselbloem in seinem Arbeitsprogramm vom Januar noch festgehalten: "Es scheint eine neue Basis zu geben für Vertrauen in den Euro und die Eurozone." Diese Basis ist dank ihm etwas kleiner geworden.

© Süddeutsche.de/jab/mikö/kjan
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