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Zwangssteuer für Bankkunden:Zypern könnte Kleinsparer verschonen

Was sind die Zypern-Vereinbarungen wert? Wegen der empörten Reaktionen könnte die Regierung des angeschlagenen Landes Kleinsparer weniger belasten als geplant - oder sie sogar ganz von der umstrittenen Zwangssteuer befreien. Wütende Reaktionen auf die Abgabe kommen nun auch aus Moskau.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades versucht, die Wut seiner Landsleute wegen der in Brüssel ausgehandelten Zwangsmaßnahmen zu dämpfen. Seine Regierung denkt mittlerweile sogar darüber nach, einen Freibetrag einzuführen, also Guthaben bis zu einer gewissen Höhe komplett von der neuen Abgabe auszunehmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, derzufolge diese Grenze bei 20.000 Euro liegen könnte. Der Schritt wäre eine Reaktion auf den Aufschrei der Empörung in Zypern, aber auch international, nachdem auch Kleinsparer für die Rettung der Insel geschröpft werden sollten.

Anderen Überlegungen zufolge könnte die Sondersteuer Konten mit weniger als 100.000 Euro nur mit 3,0 statt wie geplant mit 6,7 Prozent belasten. Zum Ausgleich solle die Steuer für höhere Guthaben auf 12,5 Prozent steigen, bislang sind 9,9 Prozent vereinbart. Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf eine Quelle, Guthaben bis zu 100.000 Euro sollten nach dem neuen Plan mit 3,0 Prozent belastet werden, Beträge über dieser Marke mit 10,0 Prozent und Konten mit mehr als 500.000 Euro mit 15,0 Prozent.

In der Nacht zum Samstag hatte sich Zypern, dessen im Vergleich zur Landesgröße riesiger Bankensektor kurz vor dem Kollaps steht, unter massivem Druck mit den übrigen Staaten der Euro-Zone geeinigt. Zehn Milliarden Euro erhält das Land als Notkredit. Dafür muss es neben Sparprogrammen und strikteren Regeln zur Geldwäsche auch Bankeinlagen besteuern - und zwar auch jene von Kleinsparern. Ein in der Geschichte der Euro-Zone einmaliger Vorgang, denn Guthaben bis zu 100.000 Euro sind eigentlich durch die europäische Einlagensicherung geschützt.

Wird die Last sozial fairer verteilt?

Wenn Kleinsparer verschont werden sollen, müssen Großanleger mehr zahlen. Denn 5,8 Milliarden Euro soll der Privatsektor zum Rettungspaket beisteuern, wurde in Brüssel beschlossen. Wie die Lasten verteilt werden, wenn Guthaben unter 100.000 Euro weniger belastet werden, zeigt dieser Rechner von Reuters. Werden sie ganz verschont, müssten die übrigen Guthaben mit rund 15 Prozent haften.

Demonstrators raise their arms in protest as Cypriot President Nicos Anastasiades's convoy drives to the parliament in Nicosia

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades wird auf dem Weg in das zypriotische Parlament in der Hauptstadt Nicosia von wütenden Demonstranten empfangen

(Foto: REUTERS)

Vertreter der Troika signalisieren, dass es Spielraum beim Verhältnis der Beteiligungen gibt. "Es liegt in den Händen der Zyprer, über die Struktur zu entscheiden", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Montag. EU-Kommissar Olli Rehn sagte der Financial Times, die Kommission würde auch eine sozial fairere Verteilung unterstützen.

Doch auch wenn das Paket jetzt noch nachgebessert wird: Die Sparer sind massiv verunsichert. Wenn die Banken wieder öffnen, könnte es zu einem Sturm auf die Kreditinstitute kommen und massiv Kapital aus dem Land abfließen. Zudem wird befürchtet, dass auch griechische und italienische Sparer, deren Staaten ebenfalls hohe Schulden haben, ihr Geld aus den heimischen Banken abziehen. Zyperns Banken sollen bis Mittwochmorgen geschlossen bleiben.

Das zyprische Parlament muss die Einigung an diesem Montag aber noch absegnen. Eine Mehrheit für die Regierungspartei ist jedoch unsicher. Die Europäische Zentralbank als Vertreter der Geldgeber hat seit dem Wochenende Abgesandte im Land. Sie machen der zyprischen Regierung Druck, die Abstimmung so bald wie möglich abzuhalten.