Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat der SPD vorgeworfen, das Thema Opel vorwiegend unter Wahlkampfaspekten zu behandeln. Prominente Sozialdemokraten beschuldigte er, mit ihren Äußerungen zur Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers eine Schwächung der Opel-Verhandlungsposition in Kauf zu nehmen.
Wirtschaftsminister Guttenberg
(Foto: Foto: dpa)"Ich kann die SPD nur ermuntern, in Sachen Opel auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren", sagte der Minister am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Nahezu jede Äußerung (von SPD-Politikern) scheint von Wahlkampfgedanken geprägt zu sein und trägt die Gefahr in sich, die Verhandlungsposition von Opel zu schwächen", warnte er. Guttenberg reagierte damit offensichtlich auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck und ähnliche Einlassungen anderer Sozialdemokraten.
Struck hatte in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag Sympathie für das Konzept des kanadisch-österreichischen Opel-Übernahmeinteressenten Magna signalisiert. "Die Idee von Magna, auf die osteuropäischen Märkte abzuzielen, halte ich jedenfalls für sinnvoll", sagte der SPD-Politiker. Zugleich mahnte er Guttenberg als zuständigen Ressortchef: "Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister, dass er an die Opel-Rettung beherzter rangeht als bisher. Er muss allen Beteiligten mehr Druck machen."
Auf keinen Fall dürfe er aber alleine über einen Opel-Investor entscheiden. Das sei eine Sache von Kanzlerin, Vizekanzler sowie Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsminister.
Auch der SPD-Politiker und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte am Vortag Guttenberg attackiert und gesagt, dieser müsse noch entschiedener handeln. Zudem beklagte Beck, er halte die Informationspolitik des Ministers für verbesserungswürdig. Der Spiegel berichtete, Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe bei Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Qualität des Austausches" in Sachen Opel beklagt und damit Guttenberg kritisiert.
Der Wirtschaftsminister beharrte indes auf einer Insolvenz von Opel als Ausweg, wenn andere Rettungsversuche scheiterten. "Sollten die Konzepte nicht taugen und stünde Opel vor der Illiquidität, sähe ich kaum eine andere Option als eine geordnete Insolvenz", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Die Konzepte von Fiat und Magna würden einer "sehr harten Prüfung" unterzogen. Guttenberg betonte, ein Treuhandmodell, bei dem Staat nicht die Federführung habe, sei das "maximal denkbare Angebot, das unter Vernunfterwägungen noch gemacht werden kann". Die US-Verhandlungspartner müssten aber darauf eingehen.
Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Treuhandmodell für Opel droht allerdings am Widerstand aus den USA zu scheitern. General-Motors-Chef Fritz Henderson trete die Eigentumsrechte nicht ab und auch die US-Regierung stelle sich quer, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Unterdessen werden immer mehr Details aus den Rettungskonzepten der beiden konkurrierenden Opel-Interessenten Magna und Fiat bekannt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich in Berlin direkt für das Magna-Konzept aus.