Das Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) hat nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erstmals Bereitschaft gezeigt, bei der Rettung des Autobauers mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. "Es hat ein klares Entgegenkommen von GM gegeben", sagte der CSU-Politiker am Abend in Washington.
Guttenberg, Henderson und Wagoner bei ihrem Treffen in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington.
(Foto: Foto: dpa)Er äußerte sich in der Nacht nach einem gut zweistündigen Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner und dessen Vize Frederick Henderson. Beide Seiten hätten sich auf ein Vorgehen nach Vorlage eines akzeptablen Sanierungskonzeptes verständigt.
So sei der Konzern bereit, künftig nur eine Minderheit an Opel zu halten. Auch bei den Patenten, die an die US-Regierung verpfändet seien, wolle man Opel helfen. Gleiches gelte für verpfändete Anteile an GM. Wagoner habe aber darauf hingewiesen, dass es für diese Punkte auch die Zustimmung der US-Regierung geben müsse. Guttenberg will daher am Dienstag noch mit Finanzminister Timothy Geithner sprechen. Nach Angaben von Wagoner sei der Konzern zumindest für März noch zahlungsfähig und müsse nicht Insolvenz anmelden, sagte Guttenberg.
Zentrale Fragen des GM-Sanierungskonzepts sind laut Guttenberg weiterhin offen. Nicht zuletzt kommt es auf den Kurs der Obama-Regierung an, denn Teile der Patentrechte des Konzerns sowie der Anteile seien an die Regierung in Washington verpfändet. Opel sei hiervon mit 8,8 Prozent betroffen, sagte Guttenberg unter Berufung auf die GM-Chefs. Eine abschließende Beurteilung des Konzeptes sei frühestens Ende des Monats möglich. Bis dahin soll der amerikanische Autohersteller der US-Regierung seine Pläne vorlegen. Der Konzern kann die Frist aber auch noch um einen Monat verlängern.
Nach der Entscheidung der US-Regierung werde sich auch die Bundesregierung auf ihr weiteres Vorgehen festlegen, sagte Guttenberg. Der Minister will am heutigen Dienstag mit Geithner und dem Wirtschaftsberater von Präsident Obama, Larry Summers, diese Probleme erörtern. Dabei dürfte es auch um einen Kapazitätsabbau in den USA und in Europa gehen.
"Abschottungskonzept wasserdicht machen"
Die Zusage einer konstruktiven Zusammenarbeit nach Vorlage des Konzeptes habe nach Wochen der Ungewissheit in diesem Gespräch erstmals "glaubhaft" geklungen, sagte Guttenberg. So sei GM bereit, falls das Konzept in Washington und Berlin sowie von den anderen europäischen Ländern mit GM-Töchtern angenommen werde, bei einem wie auch immer gearteten neuen europäischen GM-Töchter-Konstrukt eine Minderheitenbeteiligung in Kauf zu nehmen.
Damit könnte ein "Abschottungskonzept so wasserdicht gemacht werden", dass keine Mittel in die USA abflössen, argumentierte Guttenberg. Und wenn das Konzept akzeptiert werde, könne man umgehend die Beiträge der Beteiligten für das neue Firmenkonstrukt erarbeiten und "vertraglich festlegen".
Grundsätzlich habe die deutsche Seite der Konzernspitze klar gemacht, dass für die Bundesregierung eine direkte staatliche Beteiligung nicht in Frage komme. Vielmehr sei ein privater Investor zu suchen oder ein industrieller Partner. Hier führe die Bundesregierung bereits Gespräche mit Interessenten, sagte der Minister, ohne nähere Angaben zu machen. Man habe sich zudem auf einen Koordinator verständigt, der helfen solle, die Sanierungsbemühungen des GM-Mutterkonzerns, der europäischen Töchter sowie Opels abzustimmen. Guttenberg nannte keinen Namen.
Koch stimmt Opel-Arbeiter auf Opfer ein
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stimmte unterdessen die Opel-Arbeiter auf noch größere Opfer zur Rettung des Autoherstellers ein. Das Sanierungskonzept von GM enthalte eine Zahl für den zu erreichenden notwendigen Gewinn, damit ein privater Investor interessiert werden könne, sagte Koch der Leipziger Volkszeitung. "Dieser Gewinn ist leichter zu erreichen, wenn man radikaler Werke oder Werksteile schließt."
Nach Darstellung des Opel-Managements gebe es aber auch noch andere Lösungen. Diese setzten aber noch größere Opfer der Arbeitnehmer voraus. Koch hielt daran fest, dass als Voraussetzung für staatliche Hilfe ein privater Investor gefunden werden müsse. "Dass wir als Ministerpräsidenten dabei die Hoffnung haben, dass die Standorte erhalten werden, ist selbstverständlich. Aber wir brauchen am Ende ein Unternehmenskonzept, das schlüssig ist, funktioniert und dauerhaft tragfähig ist", erklärte der Ministerpräsident. Die Verhandlungen, ob alle Unternehmensstandorte gehalten werden können, stünden noch bevor.
Für die Rettung von Opel in Europa fordert das Management rund 3,3 Milliarden Euro für Bürgschaften, um Kredite abzusichern. Deutschland mit vier großen Opel-Werken und gut 25.000 Beschäftigten soll den Löwenanteil dazu beitragen. Opel hat aber auch Standorte in Belgien, Polen, Großbritannien und Österreich.
Unterdessen teilten die Kreditgeber von General Motors mit, der US-Regierung ihren Plan zur Restrukturierung des angeschlagenen US-Autobauers vorgelegt zu haben. Er werde von verschiedenen Gläubigern unterstützt und habe damit die besten Aussichten auf Erfolg, erklärten Vertreter der Kreditgeber. Der Vorschlag sei bereits vor einigen Wochen an GM und der Auto-Arbeitsgruppe der Regierung übergeben worden. Die Kreditgeber repräsentieren etwa 27 Milliarden Dollar der Verbindlichkeiten der Opel-Mutter. GM hat bis zum Monatsende Zeit, um eine Vereinbarung mit Gewerkschaften und Kreditgebern zu schließen.
