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Zug-Fusion:Bei Siemens liegen die Nerven blank

Siemens und Alstom - ICE und TGV

Blau-weiß oder rot-weiß: Der französische Konzern Alstom baut den TGV (links im Bild), Siemens baut den ICE. Beide Unternehmen würden sich gerne zusammenschließen, doch die europäischen Wettbewerbshüter könnten ein Veto einlegen.

(Foto: dpa)
  • Siemens-Chef Joe Kaeser schlägt im Ringen um die Genehmigung der Zugfusion mit Alstom schärfere Töne an - per Twitter.
  • Sein Tweet ist eine kaum verhohlene Schuldzuweisung an die EU-Kommissarin, weil eines seiner wichtigsten strategischen Projekte vor dem Aus steht.

Von Thomas Fromm, Leo Klimm und Alexander Mühlauer

Joe Kaeser schaltet um auf Angriff. Und die Attacke des Siemens-Chefs richtet sich voll gegen Margrethe Vestager, die mächtige EU-Kommissarin. "Wer Europa liebt, der sollte seine Zukunft gestalten und sich nicht mit rückwärts gerichteten Formeln verlieren", schreibt Kaeser am Montagmorgen beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Es muss bitter sein, wenn man technisch recht hat, aber für Europa doch alles falsch macht." Die Nachricht ist eine Antwort auf Vestager. Sie hatte zuvor getwittert: "Weil wir Europa lieben, wollen wir es verändern."

Das klingt alles harmlos. Doch tatsächlich ist Kaesers Sinnieren über Europa eine kaum verhohlene Schuldzuweisung an die EU-Kommissarin, weil eines seiner wichtigsten strategischen Projekte vor dem Aus steht: Vestager ist drauf und dran, die Fusion der Siemens-Bahnsparte mit dem französischen Wettbewerber Alstom zu einem "europäischen Champion" zu untersagen. Das meint Kaeser, wenn er ihr vorwirft, sie mache "für Europa doch alles falsch". In Brüssel allerdings will man auch nicht schuld sein am Scheitern des Milliardengeschäfts. Und so ist das Schwarze-Peter-Spiel in vollem Gang.

Vestager muss bald Entscheidung fällen

Siemens und Alstom, heißt es in der EU-Hauptstadt, hätten doch die Möglichkeit, die Notifizierung des Deals zurückzuziehen, also die offizielle Anmeldung der Fusion bei Europas oberster Wettbewerbshüterin. Das ließe der EU-Behörde nötige Zeit für sogenannte Markttests, die jetzt nicht mehr bleibe. Und es gäbe eine neue Grundlage für Verhandlungen. Denn die Frist läuft bald ab - und das erklärt die Nervosität, die auf allen Seiten zu spüren ist: Aus rechtlichen Gründen muss Vestager spätestens bis 18. Februar eine Entscheidung fällen. Dass die nach gegenwärtigem Stand negativ ausfiele, daran hat die Kommissarin zuletzt keinen Zweifel gelassen. Kaeser scheint ihr sogar zuzugestehen, dass sie streng wettbewerbsrechtlich betrachtet richtig liegt - schreibt er doch, dass Vestager "technisch recht" habe. In Kreisen der beiden beteiligten Unternehmen lehnt man es trotzdem rundheraus ab, die Notifizierung zurückzuziehen. "Wir haben alle Zugeständnisse gemacht, die möglich waren.

Jetzt ist es für Vestager an der Zeit, zu entscheiden", heißt es. Ende vergangener Woche hatten Siemens und Alstom neue Zugeständnisse an Brüssel gemacht. Demnach ist Siemens nun bereit, die technologische Lizenz für den Hochgeschwindigkeitszug Velaro Novo - auf dem der deutsche ICE basiert - zehn Jahre lang an einen Wettbewerber abzugeben. Den deutschen ICE-Markt will der Münchner Konzern allerdings weiter für sich behalten. Außerdem könnte dem neuen Kompromissangebot zufolge ein Teil der Signaltechnik von Alstom an einen Konkurrenten verkauft werden. Insgesamt jedoch wollen Kaeser und Henri Poupart-Lafarge, sein Pendant bei Alstom, nicht mehr abtreten als zuvor: Die betroffenen Geschäftszweige würden mit einem Umsatz von 600 Millionen Euro wie bisher nur vier Prozent des Gesamterlöses des fusionierten Konzerns ausmachen. Vestager gibt zu erkennen, dass ihr die leichten Korrekturen nicht reichen - und dass sie wohl zu spät gemacht wurden: Sie kämen "weit, weit nach der üblichen Frist", so die Kommissarin. Wenig später schickt Kaeser seinen Wut-Tweet in die Welt.

"Wir wollen den Deal, um stärker zu sein"

Kaeser und Poupart-Lafarge haben die Fusion der beiden größten europäischen Bahntechnikhersteller im September 2017 verkündet. Ihr Hauptargument ist, dass Europa einen starken Bahntechnikanbieter brauche, der sich am Weltmarkt gegen den schnell wachsenden chinesischen Anbieter CRRC behaupten könne. Wobei Siemens und Alstom mit einem Jahresumsatz von 15 Milliarden Euro selbst zusammengenommen nur etwa halb so groß wären wie CRRC.

Vestager aber - und mit ihr die Kartellbehörden Deutschlands, Großbritanniens und anderer europäischer Länder - fürchtet eine dominante Marktstellung des neuen Unternehmens innerhalb der EU. Vor allem im Geschäft mit Hochgeschwindigkeitszügen und mit Signaltechnik. Wie groß die Einwände hier sind, zeigt ein Brief der Interessensgemeinschaft EIM (European Rail Infrastructure Managers), der am 12. Januar an die EU-Kommission ging. Darin heißt es, dass EIM die Analysen der Kommission unterstütze. Doch gerade auf die Signaltechnik kommt es Siemens und Alstom an - sie gilt als renditeträchtig.

"Wir wollen den Deal, um stärker zu sein, besonders in diesem Geschäft. Also können wir da nicht nachgeben", heißt es bei einem der beteiligten Konzerne.

Angesichts ihrer geringen Neigung, sich dem EU-Wettbewerbsrecht unterzuordnen, hat man in Brüssel Zweifel, wie sehr Siemens wirklich und Alstom den Zusammenschluss wollen. Zumal die Chefs der Konzerne in letzter Zeit erkennen ließen, ihr jeweiliges Bahngeschäft sei doch stark genug, um allein zu bestehen.

Dennoch machen sie jetzt, kurz vor Fristablauf, maximal Druck auf Vestager, auf allen Kanälen. Und nicht nur sie - auch die Politik mischt sich massiv in die Entscheidung ein und wirft Vestager ein überholtes, zu stark auf Europa konzentriertes Verständnis des Kartellrechts vor. Es könne nicht sein, dass Brüssel das Geschäft aus Wettbewerbsgründen untersage, wettert etwa Manfred Weber (CSU) am Montag. Er will in diesem Jahr für Europas Konservative Kommissionspräsident der EU werden. "Ich glaube, dass die Vorschläge, die die Unternehmen auf den Tisch gelegt haben, eine gute Brücke sind", sagt er. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire - der sich nach eigenen Angaben zu dem heiklen Zuggeschäft ständig mit dem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier (CDU)

abstimmt - stößt ins gleiche Horn: "Jetzt rechtfertigt nichts mehr die Ablehnung der Fusion von Siemens und Alstom durch die EU-Kommission", sagt Le Maire. Seit Wochen warnt er davor, Europa sei dabei, "vor China die Waffen zu strecken". Joe Kaeser, der Twitter-Streithahn, könnte in Kürze allerdings auch Druck bekommen wegen des wahrscheinlich gescheiterten Deals: An diesem Mittwoch muss sich der Siemens-Chef auf der Hauptversammlung den Aktionären stellen. Sie werden wissen wollen, wie der einst groß gefeierte deutsch-französische Zusammenschluss nur so schieflaufen konnte.

© SZ vom 29.01.2019/hgn
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