Zu wenig Wettbewerb:Gericht stoppt Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia

Der US-Konzern zahlte Milliarden, um den Kabelnetzanbieter aus Baden-Württemberg zu übernehmen. Doch Jahre später entscheidet ein Gericht, dass die Übernahme durch Unitymedia dem Wettbewerb schadet. Der Konzern will gegen das Urteil vorgehen.

Ende 2011 sorgte eine milliardenschwere Übernahme für Schlagzeilen: Der US-Konzern Liberty Global, die Mutter des Kabelnetzbetreibers Unitymedia, übernahm Kabel Baden-Württemberg - und das Bundeskartellamt erlaubte dies unter Auflagen. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt nun die 3,2 Milliarden Euro teure Übernahme.

Nach Ansicht der Richter reichten die damals festgelegten Zugeständnisse nicht aus, um zu verhindern, dass Unitymedia seine marktbeherrschende Stellung ausbaue. Kabel BW ist in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Markführer. Das Gericht kritisierte vor allem die Untersuchung des Kartellamts. So hätte nicht der bundesweite Markt geprüft werden müssen, sondern die Auswirkungen der Übernahme auf regionale Märkte.

"Die Fusion führt dazu, dass Kabel BW als einziger potenzieller Wettbewerber aus dem Markt genommen wird", begründete der Vorsitzende Richter seine Entscheidung. Es sei davon auszugehen, dass Kabel BW ohne einen Zusammenschluss innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre Unitymedia in dessen Stammgebiet in Nordrhein-Westfalen Konkurrenz machen würde - bei einem Zusammenschluss geschehe dies nicht.

Mehr Wettbewerb bedeutet in der Regel, dass die Preise für die Verbraucher niedriger sind als bei weniger Wettbewerb oder gar in einem Monopol. Diese marktbeherrschende Stellung, wenn ein Unternehmen der alleinige Anbieter ist, kann auch lokal begrenzt auftreten.

Deutschlands zweitgrößter Kabelnetzbetreiber Unitymedia kündigte an, gegen den nachträglichen Stopp der Übernahme juristisch vorgehen zu wollen. Das Unternehmen werde beim Bundesgerichtshof Beschwerde einlegen, sagte eine Sprecherin. Bleibt es dort allerdings bei der Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts, muss das Kartellamt prüfen, ob es die Fusion unter verschärften Auflagen freigeben kann. Ansonsten müssten die Unternehmen den bereits vollzogenen Zusammenschluss rückgängig machen.

Die erneute Überprüfung hatten die Unitymedia-Konkurrenten Deutsche Telekom und Netcologne angestoßen.

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Liberty Global auch Interesse an einer Übernahme von Kabel Deutschland hat. Kabel Deutschland ist in 13 von 16 Bundesländern vertreten und mit 8,5 Millionen Kundenhaushalten der größte deutsche Kabelnetzbetreiber. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass Branchenkenner jedoch davon ausgehen, dass dieses Vorhaben nicht genehmigt wird.

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