Strafzölle: Hoffen auf den Übellaunigen

• An diesem Donnerstag will Trump entscheiden, ob er die Lieferung von Autos und Autoteilen aus der EU nun mit Importzöllen von bis zu 25 Prozent belegen wird oder nicht. Womöglich wird die Entscheidung auch nur wieder verschoben.
• In den vergangenen Wochen hatte die deutschen Autohersteller immer wieder deutlich gemacht, dass sie längst nicht mehr nur in Deutschland zu Hause sind, sondern auch in den USA.

Wer gehofft hatte, der Blick des US-Präsidenten auf Europa sei vor dieser so wichtigen Entscheidung vielleicht ein wenig freundlicher geworden, der wurde diese Woche bitter enttäuscht. Zwar ließ Donald Trump die Welt am Donnerstag erst einmal warten, ob er die Lieferung von Autos und Autoteilen aus der EU nun mit Importzöllen von bis zu 25 Prozent belegen wird oder nicht. Was er jedoch grundsätzlich vom Handelsgebaren der Europäer hält, hatte er kurz zuvor im New Yorker "Wirtschaftsclub" deutlich gemacht. Viele Länder verlangten hohe Zölle von den USA oder hätten andere kaum überwindbare Hürden errichtet, sagte er - und nannte dann ein einziges Beispiel. "Die Europäische Union? Sehr, sehr schwierig. Die Barrieren, die sie aufgebaut hat, sind schrecklich - vielfach noch schlimmer als China."

Trump will den anstehenden Wahlkampf nicht durch einen Konjunkturabsturz torpedieren

Trumps Aussage zeigt: Eine nachhaltige Entspannung im transatlantischen Handelsstreit ist selbst dann nicht zu erwarten, wenn die USA vorerst tatsächlich auf Autozölle verzichten sollten. Die Frist, die sich der Präsident für einen Beschluss gesetzt hatte, lief eigentlich an diesem Donnerstag ab. Die meisten Experten rechneten aber damit, dass er erneut keine endgültige Entscheidung verkünden, sondern diese nochmals vertagen wird. Sicher war das aber nicht. Und zudem: Auch wenn die deutsche Autoindustrie zunächst glimpflich davonkäme - die Unsicherheit, die zur Abkühlung der Konjunktur in der Bundesrepublik maßgeblich beigetragen hat, bliebe.

Immerhin: Nach Monaten des Schweigens und unterschwelliger Drohungen hatten zuletzt gleich mehrere Vertreter der US-Regierung angedeutet, dass Trump derzeit keine weitere Eskalation des Konflikts mit der EU will - schon um den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf nicht durch einen Konjunkturabsturz zu torpedieren. Wirtschaftsminister Wilbur Ross berichtete von einer Reihe "sehr guter Gespräche" mit europäischen Autofirmen, der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer warb intern dafür, sich beim Thema Handel auf tatsächliche Kontrahenten wie China zu konzentrieren. Lighthizer ist dem Vernehmen nach auch kein Freund jener verwegenen These, Autoimporte behinderten die heimischen Hersteller in ihrer Innovationskraft und gefährdeten damit die nationale Sicherheit der USA. Trump hatte diesen vermeintlichen Zusammenhang konstruieren lassen, um sich selbst überhaupt erst in die Lage zu versetzen, Zölle zu verhängen.

Lobbyarbeit macht offenbar Eindruck

Zugleich machte in Washington offenbar die heftige Lobbyarbeit Eindruck, die die deutschen Hersteller, die Bundesregierung und gleich mehrere Wirtschaftsverbände in den vergangenen Wochen geleistet hatten. Die Unternehmen, allen voran BMW, Daimler und Volkswagen, machen seit Ausbruch des Konflikts immer wieder deutlich, dass sie alle längst nicht mehr nur in Deutschland zu Hause sind, sondern auch in den USA.

Tatsächlich bauen die drei Firmen in den Vereinigten Staaten zusammengenommen eineinhalbmal so viele Autos wie sie aus Deutschland importieren. BMW betreibt in Spartanburg im Bundesstaat South Carolina die größte Fabrik im gesamten Konzernverbund und ist zur Nummer eins der "amerikanischen" Autoexporteure aufgestiegen - vor dem deutschen Rivalen Daimler. Die US-Konkurrenten General Motors, Ford und Chrysler folgen erst auf den hinteren Plätzen.

Investitionen zugesagt

Alle drei deutschen Firmen haben in den vergangenen Monaten zudem weitere Investitionen in den USA zugesagt. Der VW-Konzern etwa will 800 Millionen Dollar in sein Werk in Chattanooga in Tennessee stecken, mindestens 1000 neue Jobs sollen entstehen.

Daimler hat angekündigt, die Fabrik in Tuscaloosa in Alabama mit einer weiteren Milliarde Dollar aufzurüsten und 600 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Dass der überwiegende Teil der Investitionen ohnehin geplant war oder aber schon allein deshalb notwendig wird, um die Vorgaben des neuen nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko zu erfüllen, steht auf einem anderen Blatt.

Trump beteuerte derweil im New Yorker "Wirtschaftsclub", es sei ihm wurscht, wenn man außerhalb seines Landes nichts von ihm und seiner Handelspolitik halte. Ja, die Unpopularität müsse sogar sein, schließlich vertrete er allein die Interessen der USA. "Es gab jüngst eine Umfrage, dass Präsident Obama in Deutschland sehr viel populärer ist, als ich es bin", sagte der umstrittene Staatschef und sprach dann sein Publikum direkt an: "Am Tag, an dem ich populärer bin als er, wissen Sie, dass ich meinen Job nicht vernünftig mache."