Zigaretten: Streit um die Einheitsschachtel

England, Irland und Frankreich verbieten Zigaretten-Logos. Für die Hersteller geht es um viel, sie ziehen vor Gericht.

Lucky Strike, Camel, West, Marlboro: Sonst konkurrieren sie, aber jetzt kämpfen die Hersteller dieser Zigarettenmarken gemeinsam gegen den Feind. An diesem Donnerstag beginnt vor dem High Court in London, einem der höchsten Gerichte für England und Wales, ein wichtiges Verfahren für die Tabakbranche - und für die Gesundheit von Millionen Briten. Lucky-Strike-Fabrikant British American Tobacco, Japan Tobacco International (Camel), Imperial Tobacco (West) und Philip Morris International (Marlboro) klagen gegen das Verbot, Logos auf Zigarettenschachteln zu drucken.

Von Mai 2017 an müssen die Packungen in England einheitlich hässlich aussehen: dunkelbraune oder grüne Schachteln, die von Gesundheitswarnungen und abschreckenden Fotos beherrscht werden. Für den Namen der Marke gibt es eine vorgegebene Schrift. Das britische Parlament verabschiedete das Gesetz im März mit einer großen parteiübergreifenden Mehrheit. Die Abgeordneten hoffen, dass dadurch weniger Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Schon damals kündigten die vier Konzerne, die den Weltmarkt dominieren, Klagen an. Nun muss sich am High Court Richter Nicholas Green mit dem Thema befassen. Das Verfahren soll Anfang kommenden Jahres abgeschlossen sein, eine Berufung ist möglich.

Für die Hersteller geht es um viel: Setzt sich die Regierung vor Gericht durch, könnte das andere europäische Staaten ermutigen, dem Beispiel zu folgen. Die Konzerne argumentieren, dies entwerte die Marken, ihr geistiges Eigentum - eine Enteignung ohne Entschädigung. Den Produzenten bleibe keine Wahl außer der, "geistiges Eigentum vor Gericht zu verteidigen", verkündet der englische Anbieter Imperial Tobacco. Schließlich haben die Firmen ihre Marken über die Jahrzehnte mit etlichen Millionen aufgebaut und bekannt gemacht.

Australien führte so eine Regelung bereits vor drei Jahren ein - woraufhin die Glimmstängel-Hersteller ebenfalls die Gerichte bemühten. Bislang ohne Erfolg. Die britische Regierung stützt das Gesetz auf Untersuchungen, die belegen, dass das Verbot die Zahl der Raucher in Australien verringerte. Die Tabakkonzerne erwidern, ein kausaler Zusammenhang sei nicht erwiesen; klar sei aber, dass der Marken-Bann den Verkauf gefälschter Zigaretten ankurbele.

Irland verabschiedete ein solches Verbot bereits zwei Wochen vor den Briten, wie auf der Nachbarinsel greift es ab 2017. Und wie dort reichten Zigaretten-Firmen postwendend Klage ein. In Frankreichs Parlament fand sich Ende November eine knappe Mehrheit für den Marken-Bann. Selbstredend droht die Branche mit rechtlichen Schritten. In Deutschland sprechen sich Vertreter von Ärzteverbänden für die hässliche Einheitsschachtel aus.

Anfang kommenden Jahres entscheidet zudem der Europäische Gerichtshof über eine Klage der Hersteller gegen restriktive Verpackungsregeln. Der ungesunde Qualm hält Juristen in Europa also ziemlich auf Trab. Und das wird sich so schnell nicht ändern.