Zentralbank:Fragen und Antworten zur Politik der Notenbank

Was bezweckt Mario Draghi mit seiner Geldpolitik? Überschreitet er gar seine Kompetenzen? Wichtige Begriffe zur EZB-Entscheidung.

Von Markus Zydra, Frankfurt

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Was bedeutet Geldpolitik?

EZB in Frankfurt am Main

Quelle: dpa/Boris Roessler

Die Notenbanken versorgen durch ihre Geldpolitik die Wirtschaft mit den nötigen finanziellen Mitteln. Geldpolitik bedeutet immer auch Kreditpolitik, weil die Währungshüter vor allem über den Leitzins den Preis des Geldes und damit die Darlehenskosten steuern. Droht eine Inflation, dann sollten Notenbanken den Leitzins erhöhen. Läuft alles nach Lehrbuch, würde die Kreditnachfrage dann sinken und der Inflationsdruck abnehmen. Das gleiche gilt umgekehrt. Droht ein Wirtschaftsabschwung oder steckt ein Währungsraum in der Rezession, dann würde die Zentralbank den Leitzins absenken, um so die Kreditvergabe zu stimulieren. Die Veränderung der Leitzinsen ist nur eines der geldpolitischen Instrumente. Darüber hinaus steuern Notenbanken die Geldmenge über die Höhe der Mindestreserveanforderung: Wenn die Kreditinstitute höhere Reserven bei der Zentralbank halten müssen, dann haben Banken weniger Geld übrig, das sie als Kredit vergeben können. Die Notenbank dämpft so die Wirtschaft. Dazu kommen die Offenmarkt-Geschäfte. Hier kauft die Zentralbank unter Einsatz der Notenpresse Wertpapiere am Markt. Die umstrittenen Staatsanleihekäufe der EZB gehören in diese Kategorie.

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Was sind Strafzinsen?

EZB zur blauen Stunde

Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Ein knappes Gut ist teuer. Der ökonomische Grundsatz von Angebot und Nachfrage gilt eigentlich auch beim Geld. Hat die Bank wenig Einlagen, dann wird der Kredit teurer. Gibt es viel Geld, dann sinkt der Darlehnszins. Das Zentralorgan für die Geldversorgung und die Festsetzung des Preises für Geld sind die Notenbanken. Über den Leitzins steuern sie die Zinshöhe, zu der Banken Kredite vergeben. Die EZB hat den Leitzins bei 0,05 Prozent fixiert. Daneben gibt es aber auch noch einen anderen Leitzins: den Einlagezins. Der wird auf Überschüsse fällig, die Europas Banken auf ihren Girokonten bunkern. Diese Konten liegen bei der EZB. Die Notenbank erhebt mittlerweile einen Strafzins von 0,3 Prozent auf diese Einlagen. Wer Geld hortet, wird also bestraft. Man möchte Banken dazu bewegen, das überschüssige Geld als Kredit in die Wirtschaft zu leiten. So soll Wachstum entstehen. Doch weil das nicht funktioniert, wird die EZB den Strafzins am Donnerstag sehr wahrscheinlich weiter erhöhen. Strafzinsen erheben auch die Zentralbanken in der Schweiz, in Dänemark, Schweden und Japan. Die Erfahrungen sind unterschiedlich. Mitunter verteuern Banken sogar ihre Kreditzinsen für Kunden.

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Warum ist das Mandat der EZB so bedeutend?

Hilfspaket Griechenland

Quelle: dpa

Die meisten Menschen überhören wohl das, was EZB-Präsident Mario Draghi bei der Präsentation neuer Hilfsmaßnahmen der Notenbank stets voraus- oder nachschickt: Dass sich die EZB innerhalb der Grenzen ihres Mandats bewege. Draghi hat das auch im Sommer 2012 gesagt. Damals versprach er, "alles zu tun, um den Euro zu retten - innerhalb des Mandats". Es gab immer wieder Streit um dessen Grenze. Der Europäische Gerichtshof gab der EZB in einem Urteil jedoch recht. Das Mandat der EZB definiert die Leitplanken der Geldpolitik. Wichtigstes Ziel ist die Bewahrung der Preisstabilität. Stabile Preise, so das Argument, seien die beste Grundlage für Wachstum, hohe Beschäftigungsquoten und Wohlstand. Hohe Inflation, so auch die Erfahrungen aus der deutschen Geschichte, müsse dabei frühzeitig bekämpft werden. Die EZB hat selbst beschlossen, dass ein Inflationsziel von nahe, aber weniger als zwei Prozent erreicht werden müsse, im EU-Vertrag steht das nicht. Die EZB ist unter Druck, weil die Preise sinken, zuletzt im Februar um 0,2 Prozent. Draghi sagt: "Es gibt keine Grenzen für das, was wir innerhalb unseres Mandats tun werden, um unser Ziel zu erreichen."

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Warum ist Deflation gefährlich?

Frankfurt/Main am Abend

Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

EZB-Präsident Mario Draghi möchte verhindern, dass Europas Wirtschaft in eine gefährliche Deflation rutscht. Dauerhaft sinkende Preise könnten dazu führen, dass Verbraucher ihre Einkäufe aufschieben, weil sie hoffen, das Produkt später noch günstiger zu ergattern. Dann würde das Wirtschaftswachstum zurückgehen. Durch eine Deflation geraten die Unternehmen zudem in eine Gewinnkompression. Das bedeutet: Weil die Löhne der Mitarbeiter unverändert bleiben, sinken bei niedrigeren Verkaufspreisen die Profitmargen. In Japan führte die Deflation zu einer jahrzehntelangen Wirtschaftskrise. Allerdings ist es unter Wissenschaftlern umstritten, ob eine Deflation wirklich zur Katastrophe führen muss. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hält die Deflation der 1930er-Jahre, die bisher schlimmste, für nicht repräsentativ. In vielen anderen Deflationsphasen seien die Wachstumseinbrüche viel geringer gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien fallende Preise sogar mit höherem Wachstum einhergegangen. Fraglich ist auch, ob die Verbraucher ihre Einkäufe tatsächlich aufschöben: Elektronikgüter etwa werden von Jahr zu Jahr billiger - die Kunden kaufen.

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Welche Rolle spielt die Aufsicht, die die EZB ausübt?

EZB in Frankfurt am Main

Quelle: dpa

Die EZB hat im November 2014 zusätzlich zu ihrem Mandat die Überwachung von Europas Banken übernommen. Man spricht vom einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus. Auf Englisch: Single Supervisory Mechanism, (SSM). Für die EZB ergeben sich daraus potenzielle Interessenkonflikte. Es sind Situationen denkbar, in denen die EZB-Bankenaufseher zum Schutz des Sektors ganz andere Maßnahmen empfehlen würden, als sie geldpolitisch wichtig wären. Die aktuelle Debatte um den Negativzins (Strafzins) macht das deutlich. Die Banken verdienen dadurch immer weniger Geld, je länger diese Negativzinsphase anhält. Die Existenz einzelner Banken könnte da längerfristig gefährdet sein, was an der Finanzstabilität insgesamt rüttelt. Die Geldpolitik konterkariert da im schlimmsten Fall die Bankenaufsicht, wobei auch umgekehrte Szenarien denkbar sind, in denen die EZB beispielsweise Leitzinserhöhungen zum Schutze der Banken später durchführt als es vielleicht geldpolitisch geboten wäre. Der SSM bildet die erste Säule der sogenannten "Bankenunion". Als zweite Säule wurde ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Abwicklung von Kreditinstituten (Single Resolution Mechanism, SRM) geschaffen.

© SZ/jasch
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