2023 gab es mehr als 30 200 Zwangsräumungen von Wohnungen und anderen Räumen – eine Steigerung von mehr als 1 000 verglichen mit dem Vorjahr. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab.
Mietschulden sind die häufigste Ursache für einen Verlust der Wohnung. Die Miet- und Wohnungsbauexpertin der Linken, Caren Lay, fordert daher einen besseren Kündigungsschutz und gedeckelte Mieten. „Immer mehr Menschen fallen dem Mietenwahnsinn zum Opfer, können die Mieten nicht mehr zahlen, werden gekündigt und zwangsgeräumt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe versprochen, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. „Doch nichts ist passiert.“ Vom angekündigten sozialen Mietrecht sei nichts umgesetzt worden.
Die meisten Zwangsräumungen wurden den Angaben zufolge im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (8 998) vollstreckt, es folgen Bayern (2 774), Niedersachsen (2 501) und Sachsen (2 278). Einzig in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein sanken die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht. 2022 hatte es bundesweit rund 29 000 Zwangsräumungen gegeben.
Die Linken kritisierten, Auslöser für Mietrückstände seien oft auch Verzögerungen der Ämter bei Sozialleistungen wie Wohngeld und Kosten der Unterkunft. So können schnell zwei Monatsmieten Zahlungsrückstand entstehen, was ein Kündigungsgrund sei.
