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Yukos:Die Gerichtsvollzieher rücken an

Im Verfahren gegen den größten russischen Ölkonzern Yukos haben Gerichtsvollzieher das Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Gesucht wird offenbar das Aktienregister.

Russische Justiz-Angestellte haben mit der Vollstreckung des Gerichtsurteils wegen ausstehender Steuerschulden gegen den russischen Ölkonzern Jukos begonnen.

Die Polizei habe eine Firma namens M-Reyester durchsucht, in der das Aktionärsregister des Jukos-Konzerns verwaltet werde, meldete Interfax am Mittwoch in Moskau. Jukos-Sprecher Alexander Schadrin sagte, die Regierung wolle wohl wissen, welche Aktien sie einziehen könne, falls Jukos seine Steuerschuld nicht begleiche.

Unterdessen dementierte der Kreml Berichte über einen Vorstoß des ehemaligen Jukos-Konzernchefs Michail Chodorkowski zur Rettung des Unternehmens.

Gelassenheit an der Börse

Medienberichten zufolge soll der Ex-Manager angeboten haben, seine Aktien im Gegenzug für ein Entgegenkommen in der Steuerfrage zu verkaufen. Alexander Scharow, Sprecher des Ministerpräsidenten Michail Fradkow, sagte am Mittwoch in Moskau, darüber sei nichts bekannt.

Auch das Unternehmen wies einen entsprechenden Zeitungsbericht zurück, wie die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und ITAR-Tass übereinstimmend unter Berufung auf hohe Jukos-Manager berichteten. Die Jukos-Aktie legte am Frankfurter Aktienmarkt zunächst um bis zu 17 Prozent zu, gab dann aber wieder nach.

Die Financial Times hatte am Mittwoch unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise berichtet, dass Chodorkowski am Dienstag angeboten hatte, einen Teil oder sämtliche seiner Jukos-Aktien abzugeben.

Der Milliardär und seine Vertrauten halten insgesamt 44 Prozent an Russlands größtem Ölkonzern. Im Gegenzug solle der Staat die eingefrorenen Konten wieder frei geben, so dass Jukos Werte veräußern und seine Steuerschuld über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg begleichen könne. Dem Blatt zufolge ging das Angebot an Ministerpräsident Fradkow und Finanzminister Alexei Kudrin.

Jukos muss bis zum morgigen Donnerstag 99,4 Milliarden Rubel für ausstehende Steuern aus dem Jahr 2000 an das Finanzministerium überweisen (2,74 Milliarden Euro). Für das Jahr 2001 stehen außerdem weitere 98 Milliarden Rubel (2,6 Milliarden Euro) offen, eine Zahlungsfrist wurde hier noch nicht fest gesetzt.

Harsche Kritik von der OECD

Unterdessen kritisierte die OECD in ihrem jüngsten Bericht über die Entwicklung der russischen Wirtschaft eine deutliche Einmischung der Politik in den Justizfall des Ölkonzerns Yukos.

"Die Gerichte sind oftmals der Politik untergeordnet, während die Geheimdienste, die Staatsanwälte und die Polizei höchst politisiert bleiben.

Der so genannte Yukos-Fall spiegelt diese Probleme wider", heißt es in dem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Das Vorgehen der russischen Steuerbehörden gegen den größten Ölkonzern des Landes sei ein "klarer Fall von hoch selektiver Strafverfolgung".

Streng nach Gesetz müsste in Russland gegen hunderte Konzerne wegen Privatisierungsverstößen und gegen Millionen von Unternehmen und Privatleuten wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden, schrieb die OECD.