Elon Musk rühmt sich gern damit, ein Pionier zu sein. Tesla und Space-X haben Elektromobilität und Raumfahrt vorangebracht. Einem anderen seiner Unternehmen kommt jetzt eine eher zweifelhafte Ehre zuteil: Die Plattform X ist der erste Dienst, der bestraft wird, weil er gegen die Vorgaben des europäischen Digital Services Act (DSA) verstößt. Die Verordnung soll digitale Grundrechte von Verbrauchern schützen und verpflichtet große Online-Plattformen, angemessen gegen strafbare Inhalte vorzugehen.
Nach zweijährigen Ermittlungen hat die EU-Kommission drei Verstöße festgestellt. X täuscht demnach Nutzerinnen und Nutzer mit dem irreführenden Design der blauen Haken, schafft nicht die erforderliche Transparenz bei Werbung und verweigert Forschenden den Zugang zu öffentlichen Daten. Deshalb muss X 120 Millionen Euro Bußgeld zahlen und einen Aktionsplan vorlegen, um die Mängel zu beheben.
Die Entscheidung ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen handelt es sich um den ersten Non-Compliance-Bescheid unter dem DSA. Teile der Digitalverordnung traten bereits 2022 in Kraft, weitere Auflagen und Verpflichtungen folgten stufenweise. In den vergangenen Jahren gab es zwar etliche Verfahren, die aber alle eingestellt wurden oder noch laufen. Mit dem Bußgeld gegen X zeigt die EU-Kommission, dass der DSA zu echten Konsequenzen führen kann.
Die EU geht auf Konfrontation mit Trump
Zum anderen trifft es mit X ein Unternehmen, das eng mit der US-Politik verwoben ist. Musk unterstützte Donald Trump im Wahlkampf und nahm als eine Art Schattenminister aktiven Einfluss auf Regierungsentscheidungen. Die beiden mächtigen Männer haben sich zerstritten, trotzdem ist die Plattform weiter ein wichtiges Sprachrohr für Rechte und Rechtsradikale. Manche US-Behörden informieren Bürgerinnen und Bürger ausschließlich auf X.
Das macht die Entscheidung der EU-Kommission geopolitisch brisant. Trump wirft der EU immer wieder digitalen Protektionismus vor und nennt die europäischen Digitalgesetze als Argumente im Zollstreit. Der US-Präsident und sein Vize J. D. Vance behaupten, die EU wolle damit gezielt US-Konzernen schaden und Meinungsfreiheit im Netz einschränken. US-Handelsminister Howard Lutnick drohte mit Strafzöllen, falls die EU auf der Durchsetzung des DSA bestehe.
Nach der EU-Entscheidung reagiert die US-Regierung nun mit heftiger Kritik. Es sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“, schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.
Die USA wittern „Zensur“
Anfang des Jahres war auch Meta-Chef Mark Zuckerberg voll auf Trump-Linie eingeschwenkt. Unter anderem kündigte er an, gemeinsam mit der US-Regierung gegen „Zensur“ im Netz zu kämpfen. Als Beispiele nannte er explizit China und die EU. Mit den tatsächlichen Vorgaben des DSA hat das wenig zu tun. Die Verordnung schreibt Plattformen nicht vor, was genau sie löschen müssen. Die Unternehmen müssen nur regelmäßige Transparenzberichte veröffentlichen und nachweisen, dass sie in der Lage sind, in angemessener Zeit auf illegale Inhalte zu reagieren.
Trotzdem hat sich im rechten politischen Lager der USA der Eindruck festgesetzt, dass die EU es auf die Meinungsfreiheit im Netz abgesehen habe und Plattformen wie Facebook, Instagram und X aus ideologischen Gründen drangsaliere. Die aktuelle Entscheidung wird diese Vorbehalte verstärken. Denn während X bestraft wird, kommt Tiktok davon – ausgerechnet jene Plattform, die in den USA seit Jahren unter großem politischem Druck steht.
Gleichzeitig mit dem Bußgeld gegen X gab die EU-Kommission bekannt, dass Tiktok vorerst keine Strafe zu befürchten habe. Das Verfahren gegen Tiktok läuft seit Anfang 2024, im vergangenen Mai stellte die EU Verstöße gegen die Vorgaben zur Werbetransparenz fest. Das Unternehmen habe jedoch wesentliche Zusagen gemacht, die alle Kritikpunkte ausräumten. Wenn Tiktok die versprochenen Maßnahmen umsetzt, werden die Ermittlungen eingestellt.
Auch gegen Meta laufen Verfahren
X muss dagegen zahlen und Schritte einleiten, um die Verstöße gegen den DSA auszuräumen. Innerhalb von zwei Monaten soll die Plattform die blauen Haken umgestalten. Nach Auffassung der EU suggeriert das Symbol Authentizität. Tatsächlich kann man das Abzeichen aber einfach kaufen, was sich Betrüger zunutze machen. Zudem soll X binnen 90 Tagen Maßnahmen vorlegen, um das Werbearchiv transparenter zu gestalten und Forschenden Zugriff auf Daten zu erlauben. Falls X die Auflagen nicht erfüllt, drohen hohe Geldbußen.
Sowohl gegen X als auch gegen Tiktok laufen weitere Verfahren. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Desinformation und illegalen Inhalten, suchtgefährdende Algorithmen und mangelnden Jugendschutz. Auch Facebook und Instagram stehen weiter im Fokus der EU-Kommission, am Donnerstag kam eine Kartelluntersuchung gegen Whatsapp dazu. Sollte im kommenden Jahr auch Meta bestraft werden, dürfte der Fall für Trump und Zuckerberg klar sein: Die EU nutzt ihre Digitalgesetze, um US-Konzernen zu schaden.