Deggendorf (dpa/lby) - Der Bund hat den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Deggendorf beschlossen. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Würzburg erließ am Freitag den Planfeststellungsbeschluss, wie das Umweltministerium in München gemeinsam mit dem bayerischen und dem Bundesverkehrsministerium mitteilte. Der Beschluss umfasst den Ausbau der Bundeswasserstraße Donau wie auch den Ausbau der Hochwasserschutzanlagen für ein 100-jährliches Hochwasser entlang des rund 38 Kilometer langen Streckenabschnittes zwischen der Staustufe Straubing und der Isarmündung bei Deggendorf. Ende November hatte die Europäische Kommission nach sechsjähriger Prüfung grünes Licht dafür gegeben.
Der Beschluss soll nun der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH (RMD) in München zugehen. Deren Geschäftsführer Thomas Kunz rechnet damit, dass der 2360 Seiten starke Beschluss innerhalb der kommenden 14 Tage von der Post zugestellt wird. Dann liege auch das Baurecht vor, erläuterte er. Dennoch müsse der Beschluss in den Gemeinden und Landkreisen entlang des Donauabschnittes öffentlich ausgelegt werden. Das soll zwischen dem 22. Januar und 5. Februar geschehen.
Ab dem 6. Februar gebe es eine vierwöchige Klagefrist, sagte Kunz. Klagen dürfe aber nur, wer durch den Donauausbau mutmaßlich in seinen persönlichen Rechten eingeschränkt werde. Aber, so der RMD-Chef, das Thema sei fünf Jahre lang diskutiert worden. „Wir gehen davon aus, dass alle Belange ausreichend gewürdigt worden sind.“ Die Baumaßnahmen müssten europaweit ausgeschrieben werden. Für den zweiten Teilabschnitt - von Deggendorf nach Vilshofen - soll im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren beginnen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, mit dem Ausbau sollten die Bedingungen für die Schifffahrt verbessert werden. „Unsere Flüsse bieten ein enormes Potenzial als umweltfreundliche Verkehrsträger.“ Konkret umfasse die Baugenehmigung den Ausbau der Wasserstraße mit flussregelnden Maßnahmen wie Buhnen, Parallelwerken und Flussinseln, die Errichtung von 31 Kilometern neuer Deiche, die Erweiterung 14 Kilometer bestehender Deiche sowie den Aus- und Neubau von 14 Schöpfwerken und fünf Schöpfstellen, sagte Scheuer. Teil des Projektes seien zudem die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen.
Mit dem „sanften“ Ausbau sei der Weg frei für „das größte Hochwasserschutzprojekt Bayerns“, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Der Freistaat werde zum Schutz der Menschen in der Region mehrere hundert Millionen Euro investieren. Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) ergänzte, der Donauausbau werde die parallel zum Fluss laufende Autobahn 3 entlasten und damit einen Beitrag zur Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Binnenschifffahrt leisten. Für Anwohner und Natur solle der Ausbau so schonend wie möglich erfolgen.
In der EU-Stellungnahme hatte es geheißen, es gebe keine bessere Alternative. Das Projekt ist Teil der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum, die die Beseitigung von Engpässen auf den Flüssen vorsieht, damit Binnenschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 2,5 Metern dort fahren können.
Die Kommission argumentierte, wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Wasserstraße seien durch den Ausbau entstehende Nachteile für die Umwelt gerechtfertigt. Es müssten aber Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden.
Zwischen Straubing und Deggendorf plant die RMD eine Vertiefung der Fahrrinnentiefe um 20 bis 65 Zentimeter. Zudem soll der Hochwasserschutz verbessert werden, so dass Überflutungen an diesem Flussabschnitt statistisch nurmehr alle 100 Jahre statt alle 30 Jahre zu erwarten sind. Naturschützer sorgen sich jedoch um die Tier- und Pflanzenwelt.
Nach einem Machtwort des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hatte die Staatsregierung 2013 die ursprünglich geplante weitgehende Kanalisierung des Flusses zu den Akten gelegt und sich für den „sanften“ Ausbau entschieden. In den vergangenen Jahren sind dem Umweltministerium nach 480 Millionen Euro in vorgezogene Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen investiert worden.