"Der Status quo ist keine Option mehr", warnte der rumänische Handelsminister Ștefan Radu Oprea noch im Mai auf dem Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel und legte gleich noch einen Appell nach: "Wir müssen dringend handeln!" Opreas Sorge gilt dem Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation WTO: Weil die USA die Nachbesetzung von Stellen in der Berufungskammer blockieren, droht dieser zum Ende des Jahres die Handlungsunfähigkeit.
Um auch in diesem Fall nicht ganz ohne Instrumente für die Streitschlichtung dazustehen, hat die EU-Kommission nun einen Notfallplan ausgebreitet: Gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedern will die EU das Streitschlichtungsverfahren der WTO "so ähnlich wie möglich nachbilden". Das geht aus einem Papier hervor, das der SZ vorliegt. Demnach sollen die Regeln zur Streitbeilegung im Verhältnis zu anderen Mitgliedsstaaten der Handelsorganisation auf der Basis bilateraler Verträge weiter gelten - aber eben außerhalb der WTO-Struktur.
Dem Papier zufolge würden künftige Streitigkeiten vor einem Gremium geklärt, das aus drei ehemaligen Mitgliedern der WTO-Berufungskammer gebildet werden soll. Die Notfalllösung soll in Kraft treten, sobald die WTO-Streitschlichtung nicht mehr funktioniert, und auch nur so lange gelten, bis das dortige Gremium wieder nachbesetzt und arbeitsfähig ist.
Mehr als 20 Mitgliedsstaaten der EU, darunter auch die Bundesrepublik, unterstützten diesen Vorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malmström beim Treffen der Handelsminister Ende Mai. Das geht aus einem Bericht über das Treffen hervor, den die deutsche Vertretung in Brüssel nach Berlin gesandt hat. Auch von außerhalb der EU kommen freundliche Signale: "Wir sind offen für den Vorschlag der EU", sagte der kanadische Handelsminister Jim Carr diese Woche in einem Interview, und auch er setzte eine Warnung hinzu: "Die Zeit läuft ab."
Gerald Ullrich (FDP), Mitglied im Europa-Ausschuss des Bundestages, lobt die Idee. "Die EU-Kommission hat einen innovativen Lösungsvorschlag vorgelegt, der verhindern wird, dass Trumps Blockade den gesamten Streitschlichtungsmechanismus lähmen wird", sagt er. Die EU verteidige so eine Handelsordnung, in der Staaten Streit durch Gerichtsverfahren und nicht durch Strafzölle lösten. "Die Bundesregierung muss die EU bei diesem Projekt vollumfänglich unterstützen", sagt er.