Wolfsburg:Sorgen im Rathaus

Die Kommune muss bei den Ausgaben nun den Rotstift ansetzen. Denn mit der Krise bei VW werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer künftig deutlich karger ausfallen als bisher.

Von Peter Burghardt, Wolfsburg

Der Wolfsburger Oberbürgermeister verlas den Reportern nur eine kurze Stellungnahme, Fragen mag er in diesen chaotischen Zeiten keine beantworten. Doch was Klaus Mohrs da am Montagnachmittag im Rathaus verkündete, wird für die Stadt Folgen haben, das hatte mancher angesichts der unguten Meldungen aus der nahe gelegenen VW-Zentrale schon geahnt: Wolfsburg muss wegen der Krise bei Volkswagen sparen. Mohrs wies für die Stadtverwaltung eine "sofortige Haushaltssperre sowie einen Einstellungsstopp" an, wie er berichtete. "Spätestens durch die Gewinnwarnung und die deutlichen Rückstellungen ist klar, dass auf den Konzern hohe Kosten zukommen werden", erläuterte der SPD-Mann. "Auch wenn unsere Stadt schuldenfrei ist und wir Rückstellungen bilden konnten, sind deutliche Gewerbesteuereinbußen zu erwarten."

Der städtische Etat hängt entscheidend vom Erfolg des Giganten ab. VW ist der mit großem Abstand wichtigste Arbeitgeber und Steuerzahler der Region, ohne den größten Automobilbauer Deutschlands würde es Wolfsburg in dieser Form ja gar nicht geben. Entsprechend umfangreich dürften die Folgen der Abgasaffäre für die Kommune mit ihren 123 000 Einwohnern und die Umgebung sein, VW rechnet für Strafen und die Umrüstung der Fahrzeuge mit Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Das trifft auch die Stadt, trotz Ersparnissen in Höhe von 250 Millionen Euro.

"Projekte, die bereits begonnen haben, werden weiterlaufen", versicherte Mohrs. Neue Maßnahmen indes würden angehalten. Und die Stadtverwaltung stelle zwar vorerst niemand mehr ein, "es muss sich jedoch niemand Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen."

Am 7. Oktober sollte der Haushalt dem Stadtrat vorgelegt werden, der Termin wird nun auf den 16. Dezember verschoben. Gestoppt werden könnte zum Beispiel der geplante Bau eines Bildungshauses. Mohrs sagte, man wolle sich erst mal Klarheit über die Lage verschaffen, er spreche seit Tagen mit VW. "Ich setze großes Vertrauen in die Führung des Volkswagen-Konzerns. Im Interesse der Stadt hoffe ich, dass die Aufklärung der Situation schnell und lückenlos gelingt." Er glaubt: "Volkswagen wird den Weg aus der Krise finden." Der Grünen-Fraktionssprecher Sieghard Wilhelm empfiehlt: "Wir dürfen nur noch auf Sicht fahren."

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