Schwerin (dpa/mv) - Die beschlossene Reform der Grundsteuer hat eine Diskussion darüber ausgelöst, wer die Steuer künftig bezahlen soll - die Mieter oder die Vermieter. In Mecklenburg-Vorpommern gehen die Meinungen auseinander. Am deutlichsten sprach sich die CDU am Montag dagegen aus, die Vermieter zu belasten. "Zu glauben, die Vermieter würden diese Kosten nicht früher oder später auf die Kaltmiete aufschlagen, ist schlichtweg naiv", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Egbert Liskow. Würden Vermieter gesetzlich daran gehindert werden, würde das zu sinkenden Ausgaben für Modernisierungen und zu weniger Neubau führen, ist sich Liskow sicher. Steigenden Mieten könne aber nur mit einer Erweiterung des Angebots begegnet werden.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, betonte: "Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion wäre eine Entlastung der Mieter sehr zu begrüßen. Die Grundsteuer aus der Umlagefähigkeit herauszunehmen, wäre aber wahrscheinlich kein nachhaltiger Weg dahin. Vermieter würden zeitnah die Grundsteuer in die Kaltmiete einrechnen." Außerdem seien auch viele Kommunen Wohnungseigentümer. "Sie müssten die Grundsteuer allein tragen, Geld für Modernisierungen oder Neubauten würde deswegen fehlen."
Das unterstreicht auch der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), in dem viele kommunale und genossenschaftliche Wohnungsfirmen organisiert sind. "In Mecklenburg-Vorpommern könnten die Unternehmen rund 122 Millionen Euro weniger investieren", erklärte Verbandschef Andreas Breitner.
Die AfD sprach sich für eine komplette Streichung der Grundsteuer aus. "Es ist zu befürchten, dass gerade ältere Mitbürger im ländlichen Raum stärker zur Kasse gebeten werden als bisher", sagte der Finanzexperte der Landtagsfraktion, Sandro Hersel. Zum Ausgleich schlug er ein Zuschlagsrecht der Gemeinden bei der Einkommensteuer ihrer Bürger vor.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, wiederum sieht die Hauseigentümer in der Pflicht. "Die Umlage auf die Mieterinnen und Mieter gehört abgeschafft." Auch Oldenburg äußerte die Befürchtung, dass für viele Menschen in MV die Grundsteuer mit der Neuregelung steigen dürfte. Damit drohe eine weitere Verteuerung des Wohnens.