Kiel (dpa/lno) - Der Mieterbund in Schleswig-Holstein hat Pläne der Jamaika-Koalition in der Wohnungspolitik am Montag scharf kritisiert. Auslöser war die Ankündigung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung wieder abzuschaffen. Beide Instrumente hätten nicht die erwartete dämpfende Wirkung auf die Mietpreise in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erzielt, hatte Günther argumentiert. Mieterbund-Geschäftsführer Carsten Wendt widersprach: In den Ballungszentren habe die Verordnung sehr wohl dazu beigetragen, den Mietenanstieg zu verlangsamen, da die Miete dort um maximal 15 statt 20 Prozent binnen drei Jahren steigen darf. Dieser Rahmen sei oft auch ausgeschöpft worden.
Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen habe solange ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum fehle, sagte Wendt. Besonders unverständlich sei, dass die Koalition nicht abwarte, wie sich die zum 1. Januar in Kraft getretenen Neuerungen auswirken. Mit ihnen werde die Mietpreisbremse endlich greifen, sagte Wendt. Der Vermieter müsse nunmehr schon vor Abschluss des Mietvertrags sagen, ob und warum er gegen die Regelung verstoßen wolle, die grundsätzlich Mietforderungen von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete untersage.
Der Vorstoß der Koalition sei ein nicht zu rechtfertigender Schritt zu Lasten der Mieter, sagte Wendt. Als Konsequenz werde sich die Mietpreisspirale ungehindert weiter nach oben bewegen. Regierungschef Günther hatte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt, zur Entspannung des Wohnungsmarkts seien solche ordnungsrechtlichen Instrumente nur bedingt geeignet. Sie sollten daher zum 30. November auslaufen. Die Mietpreisbremse gilt bisher an zwölf Orten, neben Kiel unter anderem auch auf Sylt und in mehreren Orten am Hamburger Rand.