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Wohnen - Kassel:Wohnungsunternehmen: Mietendeckel wäre Klimaschutzdeckel

Kassel/Frankfurt (dpa) - Eine Obergrenze für Mieten hätte nach Ansicht von Wohnungsunternehmen aus Hessen und Rheinland-Pfalz auch Folgen für den Klimaschutz. Es müsse allen Verantwortlichen klar sein, dass ein Mietendeckel letztlich ein Klimaschutzdeckel sei, sagte Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) im Vorfeld eines Verbandstags in Kassel: "Wir sind froh, dass wir in Hessen keine ernsthafte Diskussion über einen Mietendeckel haben und die Landesregierung diesem bereits eine klare Absage erteilt hat."

Doch auch so werde das Geld für einen klimaschutzgerechten Umbau aller Wohnungen nicht reichen: "Die Mieter mit niedrigem Einkommen werden es nicht zahlen können, die Unternehmen können es in Zeiten von Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung und ständig steigenden Baukosten und Grundstückspreisen auch nicht leisten." Der VdW fordert daher einen "Klimafonds, mit dem Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor finanziert werden können".

Ein solcher Fonds könnte beispielsweise mit Geld aus Emissionshandel oder aus einer CO2-Steuer gefüllt werden. "Das ist ein Projekt, das mindestens auf nationaler Ebene vonstatten gehen muss. Wir würden uns freuen, wenn Hessen das entsprechend unterstützt", erklärte Tausendpfund. Ein Aussetzen von Sanierungen sei keine Option: "Wenn man das macht, dann werden die Klimaschutzziele definitiv nicht erreicht werden. Wir brauchen in dem Bereich mehr und nicht weniger Tempo."

Auch beim sozialen Wohnungsbau sieht der VdW Handlungsbedarf: "Wenn sozialer Wohnungsbau entsteht, dann fast ausschließlich durch unsere Unternehmen." Doch die Anzahl der Sozialwohnungen in Hessen sei seit mehreren Jahren stark rückläufig und von 200 000 auf 80 000 gesunken.

Daher müsse wieder mehr Geld in Form von Zuschüssen fließen: "Das Land Hessen hat sich ein stückweit bewegt, wir brauchen aber statt maximal 25 Prozent Finanzierungszuschüsse 35 Prozent." Rheinland-Pfalz habe das schneller erkannt und bezuschusse die Kredittilgungen solcher Wohnungsprojekte mit 30 Prozent.

Es gebe auch noch einen weiteren Ansatz: "Was für uns genauso wichtig ist, sind bezahlbare Grundstücke. Es liegt auf der Hand, dass auf teurem Grund und Boden keine günstigen Wohnungen entstehen können", sagte Tausendpfund. Sein Vorschlag: Kommunen sollten Grundstücke nicht mehr an den Höchstbietenden vergeben, sondern an Bewerber mit den besten Wohnungsbaukonzepten. Das Land als Profiteure der Grunderwerbssteuer solle die so entstehenden finanziellen Einbußen ausgleichen.

Der VdW vertritt 200 private und öffentliche Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Hessen und dem südlichen Rheinland-Pfalz. Darunter sind städtische, landesnahe und kirchliche Unternehmen. Sie alle zusammen haben 400 000 Wohnungen. Die VdW-Mitglieder beraten am Mittwoch und Donnerstag in Kassel über aktuelle wohnungspolitische Herausforderungen.

Zu dem Verbandstag wird am Donnerstag Hessens Wirtschaft- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) eingeladen. Das Wirtschaftsministerium wollte sich vorab zu den Vorschlägen des VdW nicht äußern.