Wohnen - Hamburg: "Recht auf Stadt" fordert Diskussion zu Mietendeckel

Hamburg (dpa/lno) - Das Initiativennetzwerk "Recht auf Stadt" fordert in Hamburg eine Diskussion um einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Bei einer Protestaktion am Dienstag sagte Niels Boeing von "Recht auf Stadt": "Der Hamburger Senat soll sich mit dem Mietendeckel beschäftigen und das Thema nicht einfach als irrelevant zurückweisen." Die Wohnungssituation sei auch in Hamburg extrem angespannt. Boeing betonte, dass es dem Netzwerk nicht um ein konkretes Modell, sondern um die Debatte vor der Bürgerschaftswahl ginge.

Wohnungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) hingegen hält den Mietendeckel für verfassungsrechtlich problematisch. Sie verwies auf andere Maßnahmen um den Wohnungsmarkt zu entlasten: "In Hamburg gilt beispielsweise flächendeckend die Mietpreisbremse, und die Kappungsgrenzenverordnung wird umgesetzt." Der Hamburger Senat hatte im September zudem eine Bundesratsinitiative für eine Reform des Mietrechts gestartet, die Lücken bei der Mietpreisbremse schließen soll.