Dresden (dpa/sn) - Nach Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundestag fordert die SPD die rasche Einführung auch in Sachsen. Das Ministerium für Regionalentwicklung sollte nun zügig die Verordnung dazu ausarbeiten, sagte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Da für die Verabschiedung ein Kabinettsbeschluss reicht, sollte das bis Jahresmitte möglich sein."
Der Bundestag hatte am Freitag die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zugleich verschärft. Die Umsetzung bleibt den Ländern vorbehalten. In Sachsen hatten sich CDU, Grüne und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Instrument zu ermöglichen. Es soll Mieter vor Wucherpreisen schützen: "Die Mieter können zu recht erwarten, dass der Staat an dieser Stelle für sie aktiv wird." "Die Mietpreisbremse ist aber nur eine Maßnahme von vielen", sagte Pallas. Der Bau von Sozialwohnungen sei eine Daueraufgabe. Es gehe darum, Wohnungen mit einer Kaltmiete von maximal 6,50 Euro im ganzen Stadtgebiet verteilt anzubieten und Viertel gut zu durchmischen - damit "der Hochschullehrer neben der Facharbeiterin wohnt": "Am ehesten lassen sich solche Projekte mit Genossenschaften oder kommunalen Unternehmen bewerkstelligen, weil sie von Anfang an eine Orientierung am Gemeinwohl besitzen." Private Investoren würden Geld verdienen wollen. "Soziale Gesichtspunkte gehören nicht zu ihrem Kalkül, es sei denn, man zwingt sie dazu oder überzeugt sie - beispielsweise durch eine Förderung." Nach den Worten von Pallas wird der Bau von Sozialwohnungen derzeit vom Land Sachsen in den Städten Dresden und Leipzig unterstützt - mit jährlich je 20 Millionen Euro. Auch kleinere Kommunen wie Heidenau und Markkleeberg kämen in Frage, sie hätten bisher aber noch keine Fördermittel beantragt. "Es muss nicht immer Neubau sein, es kann auch sanierter Altbau gefördert werden", sagte der SPD-Politiker. Trotz gestiegener Baukosten und diverser Vorschriften seien Neubauten mit einem späteren Mietpreis von bis zu 6,50 Euro pro Quadratmeter drin. Laut Pallas ist kostengünstiges Bauen auch durch eine Modulbauweise möglich - praktisch die Neuauflage der vor allem im Osten bekannten "Platte". "Das ist eine Städtebaukonzeption, die es vor 100 Jahren schon gab. Da hat man ganze Quartiere geschaffen und alles mitbedacht - von der Schule über Geschäfte bis hin zu Grünflächen zur Erholung." Das wäre wieder wünschenswert. Aktuell würden meist Einzelobjekte errichtet, jeder denke nur für sich: "Der Markt richtet das nicht." Nötig seien kluge Konzepte einer Förderung sowie Initiativen in den Kommunen, um an diese guten Traditionen anknüpfen. Pallas konstatierte einen "gewissen Wildwuchs" in der Förderung. Es wäre sinnvoll, sie in einem Gesetz oder einer Verordnung handhabbar und für alle verständlich zu bündeln. Für Sozialwohnungen sollten nicht nur Menschen infrage kommen, die Leistungen vom Staat beziehen. Notwendig sei eine Förderung auch für Familien, die knapp unter der Bezugsschwelle von Leistungen liegen und somit keine Berechtigung für eine Sozialwohnung haben. "Wir müssen uns stärker dem Busfahrer, der Kassiererin oder der Krankenschwester widmen - allesamt Menschen, die keine großen Einkommen haben und gerade in den Ballungsräumen oft keine bezahlbare Wohnung mehr finden."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild Bayerns aus. Sie sollte für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Verantwortung übernehmen. "Gerade jetzt ist noch die Zeit, den Aufbau einer solchen Gesellschaft voranzutreiben. Mit der Bebauung von landeseigenen Grundstücken kann zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten geschaffen werden", sagte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach. Der Freistaat sollte selbst - in Ergänzung zu kommunalen Wohnungsbaugesellschaften - den sozialen Wohnungsbau in Sachsen vorantreiben: "Das wäre ein wirksamer Beitrag, um der Wohnungsknappheit vorzubeugen."