Wohnen - Berlin: Zeitung: Merz sieht in Berliner Mietendeckel "DDR-Politik"

Berlin (dpa/bb) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel als massive Bremse für den Neubau von Wohnungen an. Das sei ein Einstieg "in die Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes", sagte Merz dem "Tagesspiegel" (Freitag). "Diejenigen, die das vorschlagen, schrecken ja noch nicht einmal davor zurück, in Zukunft die Bezirksämter statt die Gerichte über Eigenbedarfskündigungen entscheiden zu lassen."

Berlin (dpa/bb) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel als massive Bremse für den Neubau von Wohnungen an. Das sei ein Einstieg "in die Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes", sagte Merz dem "Tagesspiegel" (Freitag). "Diejenigen, die das vorschlagen, schrecken ja noch nicht einmal davor zurück, in Zukunft die Bezirksämter statt die Gerichte über Eigenbedarfskündigungen entscheiden zu lassen."

Die Verfügung über die private Wohnung werde so zum Gegenstand eines staatlichen Verwaltungsaktes. "Das hatten wir doch alles schon einmal in einem Teil unseres Landes", meinte Merz mit Blick auf die DDR. Mit dem Mietendeckel drohe ein Zusammenbruch des Berliner Wohnungsmarktes, unter dem die sozial Schwächsten am meisten zu leiden hätten.