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Wohnen - Berlin:Senator Scheel kündigt Informationspaket zum Mietendeckel an

Berlin
Mietshäuser in unterschiedlichen Farben reihen sich in Prenzlauer Berg aneinander. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Zum Start der zweiten Phase des umstrittenen Mietendeckel-Gesetzes sollen sich die Berlinerinnen und Berliner noch besser als bisher informieren können. Ab Montag (23. November) sind überhöhte Bestandsmieten gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden. Damit stellt sich eine Reihe neuer Fragen. "Wir haben ein umfangreiches Informationspaket geschnürt. Herzstück ist die bekannte Website www.mietendeckel.berlin.de, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. "Im Zentrum der Website steht ein Selbst-Test-Schema, mit dessen Hilfe jede und jeder herausfinden kann, was das Gesetz im konkreten Fall bedeutet."

Die wichtigsten Inhalte der Website sollen in zehn Sprachen nachzulesen sein und regelmäßig aktualisiert werden. "Wir arbeiten darüber hinaus eng mit den Berliner Mieterverein zusammen und bieten natürlich weiterhin kostenlose Mieterberatung in den Bezirken an", sagte Scheel. "Es gibt außerdem eine neue Broschüre zum Gesetz, die in Kürze in Wohnungsämtern, bei Mietervereinen und Vermieterverbänden ausliegen wird." Daneben seien stadtweit Plakate und Werbung in Bussen und Bahnen geplant. "Außerdem schalten wir Anzeigen in Fachpublikationen für Vermieterinnen und Vermieter", so der Senator.

Beratungsbedarf bei Mietern gab es nach Angaben der Senatsverwaltung bisher vor allem zu überhöhten Mieten, den Regeln zwischen dem Stichtag und dem Inkrafttreten des Mietendeckels sowie zu den geplanten Senkungsmöglichkeiten. Aufseiten der Vermieter sei die Einstufung der Lage ihrer Immobilie regelmäßig ein Thema gewesen. Rechtzeitig vor Inkrafttreten der zweiten Stufe hat der Senat einen Rechner zur regulären Miethöhe online gestellt. Unter der Adresse https://mietendeckel.berlin.de/mietendeckelrechner/ lässt sich herausfinden, ob eine Miete ab 23. November nach der Definition des Senats als überhöht gilt und damit gesenkt werden muss.

Seit 23. Februar sind im Zuge des Berliner Mietendeckels die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Ab Montag sind Mieten gesetzlich verboten, die mehr als 20 Prozent über den festgelegten Obergrenzen liegen. Über die Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels in Berlin entscheidet das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im zweiten Quartal kommenden Jahres.

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