Berlin (dpa/bb) - Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel für sinnvoll. "Der ständige Mietenanstieg muss gebremst werden", sagte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz am Freitag. Das Mietendeckelgesetz, über das der Senat am 22. Oktober entscheiden will, sei aber juristisches Neuland. Das bedeute auch, dass viele Fragen dazu von Gerichten beantwortet werden müssten. "Angefangen bei der Gesetzgebungskompetenz des Landes in diesem Bereich bis zu der Frage, ob die gesetzlichen Regelungen verhältnismäßig sind", sagte Ropertz. "Bis hier Rechtssicherheit besteht, kann es Jahre dauern."
Es gebe dabei eine Reihe von juristischen Unwägbarkeiten. "Auch die Frage, ob eine Absenkung der Miete möglich ist oder nicht, gehört dazu", so der DMB-Geschäftsführer. Die Frage, ob Mieten aus laufenden Mietverträgen rückwirkend gesenkt werden können, wenn sie über einer künftig festgelegten Obergrenze liegen, ist in der rot-rot-grünen Regierungskoalition umstritten.
"Schon in unserem bisherigen Recht ist aber die Absenkung einer vertraglich vereinbarten Miete nicht völlig ausgeschlossen." Ropertz weist auf das Thema Mietwucher hin: "Eine Miete, die gegen die Vorgaben der Mietpreisbremse oder gegen Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz verstößt, kann auf die gesetzlich zulässige Höhe reduziert werden, auch erst im Laufe des Mietverhältnisses." Wenn Mieten wirksam gedeckelt werden sollten, könne eine völlig überhöhte Miete nicht unangetastet bleiben.
Der Wohnungsneubau werde, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren dazu führen, die Preise zu dämpfen. "Deshalb ist es umso wichtiger dafür zu sorgen, dass Bestandswohnungen bezahlbar bleiben. Von einem Mietendeckel oder Mietenstopp würden letztlich alle Mieter profitieren."