Berlin (dpa) - Das Mietniveau in Berlin wird als Folge des Mietendeckel-Gesetzes nach Einschätzung des Deutscher Mieterbunds (DMB) mittelfristig sinken. Das am Sonntag in Kraft tretende Gesetz verschaffe Mieterinnen und Mietern eine fünfjährige Atempause, sagte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der konkreten Obergrenzen, die sich aus dem Gesetz ergeben, seien Mietsteigerungen wie in den vergangenen Jahren ausgeschlossen. "Mittelfristig wird das Mietpreisniveau sogar sinken, weil ab November Mieten reduziert werden müssen, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen der Mietentabelle liegen", sagte Ropertz.
Der Deutsche Mieterbund weist allerdings darauf hin, dass das Land Berlin mit dem Gesetz juristisches Neuland betritt. Strittig sei, ob es überhaupt die Kompetenz dafür habe. "Problematisch kann auch die Frage werden, wie die Mietendeckelregelungen und das nach wie vor geltende Mietrecht zusammenwirken", sagte Ropertz. Eine Antwort darauf müssten die Gerichte geben. Zu klären sei außerdem, wann Vermieter sich auf eine Härtefallregelung zu ihren Gunsten berufen könnten. "Und Streit ist auch bei der Frage vorprogrammiert, wie und welche Mieterhöhungen nach fünf Jahren Mietendeckel möglich sind."
Ropertz hält es für denkbar, dass der Mietendeckel letztlich beim Bundesverfassungsgericht scheitert. "Es ist trotzdem richtig, dass das Land Berlin versucht, die Mietpreisspirale zu stoppen. Der Bundesgesetzgeber hat es in den letzten Jahren versäumt, wirksame Leitplanken im Mieterhöhungsrecht zu verabschieden", so der DMB-Geschäftsführer. Ropertz empfiehlt Mietern, sich in Zweifelsfällen immer rechtlich beraten zu lassen und Beträge aus reduzierten Mieten zur Seite zu legen für den Fall, dass sie etwas nachzahlen müssen, wenn der Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt werden sollte.