Wohnen - Berlin:Kapek: Sympathie für Volksbegehren zu Enteignungen

Berlin (dpa/bb) - Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kann sich eine Enteignung von Wohnungseigentümern als letztes Mittel vorstellen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. "Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Hauptproblem ist, dass etwa der Konzern Deutsche Wohnen dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht."

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Berlin (dpa/bb) - Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kann sich eine Enteignung von Wohnungseigentümern als letztes Mittel vorstellen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. "Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Hauptproblem ist, dass etwa der Konzern Deutsche Wohnen dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht."

Angesichts der Mietenexplosion in Berlin plant eine Initiative ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Es soll im April starten und hat das Ziel, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Der Vorstoß zielt vor allem auf den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin und seinem Umland nach eigenen Angaben 115 000 Wohnungen besitzt.

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