Berlin (dpa/bb) - Die Berliner FDP will die Mietpreisbremse und den sogenannten Milieuschutz abschaffen. Beide Instrumente hätten den starken Anstieg der Mieten nicht stoppen können und seien "Augenwischerei", sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christoph Meyer, dem rbb. "Am Ende des Tages müssen wir gerade in den Metropolen in Deutschland feststellen, dass wir zu wenig Wohnungen haben, zu wenig Angebot an Wohnraum, und deswegen steigen die Mieten, weil wir zu hohe Nachfragen haben", sagte er weiter. "Deswegen müssen wir bauen, bauen, bauen." Milieuschutz schaffe aber keinen neuen Wohnraum, er zementiere den Status quo.
In sogenannten Milieuschutzgebieten benötigen Eigentümer eine Genehmigung, wenn sie Mietwohnungen modernisieren oder in Eigentumswohnungen umwandeln wollen. Damit wollen Senat und Bezirke sicherstellen, das alteingesessene Mieter mit geringem Einkommen in ihren Wohnungen bleiben können. Die auf Bundesebene eingeführte Mietpreisbremse umfasst Obergrenzen für Mieterhöhungen bei Mieterwechseln, die in der Praxis aber nur schwer greifen.