Wohnen - Berlin: CDU: Bei Mietendeckel-Scheitern muss Senat zurücktreten

Berlin (dpa/bb) - Ein Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes ist aus Sicht des CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner ein Rücktrittsgrund für den Senat. "Wir werden alle gerichtlichen Hebel in Bewegung setzen, auf Landesebene und in Karlsruhe, um schnellstmöglich deutlich zu machen, dass der Mietendeckel nicht rechtens ist", kündigte Wegner am Donnerstag an. "Es sollte jeder glücklich sein, dass wir klagen." Er glaube, dass der Senat komplett zurücktreten müsse, wenn das Gesetz scheitere. "Wenn man sehenden Auges da rein steuert, dann muss es auch Konsequenzen geben", sagte Wegner.

Wegner wartet noch auf Antwort auf seinen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Darin hatte er sich für einen Aufschub beim Mietendeckel-Gesetz ausgesprochen und vorgeschlagen, einen runden Tisch zur Wohnungspolitik einzurichten. Er sei gespannt auf die Antwort, sagte Wegner. Über das Mietendeckel-Gesetz stimmt das Abgeordnetenhaus voraussichtlich am 30. Januar ab.