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Wohnen - Berlin:Berliner Mieterverein schlägt Mietobergrenzen vor

Berlin (dpa/bb) - Einen Monat nach dem Senatsbeschluss für einen Berliner Mietendeckel hat der Mieterverein ein eigenes Konzept vorgelegt. Er schlägt vor, Obergrenzen auf Basis des durchschnittlichen Mietniveaus im Jahr 2010 und des folgenden Anstiegs der Lebenshaltungskosten von gut zwölf Prozent festzulegen. Die Maximalmieten sollen nach einem vergleichsweise einfachen Muster nach Alter der Wohnungen und deren Größe differenziert sein, nicht jedoch nach der Lage, wie Verbandsgeschäftsführer Reiner Wild am Dienstag erläuterte.

Nach diesem Modell wären maximal zwischen 5,17 und 9,79 Euro Miete je Quadratmeter fällig - letzteres träfe auf eine relativ neue Wohnung zu, die kleiner als 60 Quadratmeter ist. Für energetische Modernisierungen und den Einbau eines Aufzugs sollen dem Konzept zufolge klar definierte Aufschläge von maximal 1,74 Euro je Quadratmeter möglich sein, ebenso eine jährliche Anpassung an den allgemeinen Anstieg der Verbraucherpreise.

Nach den Worten Wilds würde das Konzept zur Folge haben, dass die Mieten für etwa drei Viertel der Berliner Mietwohnungen vorerst nicht mehr steigen. Für Wohnungen, deren Mieten unter den Obergrenzen liegen, gäbe es hingegen Spielräume, die aber auf jährlich 1,5 Prozent begrenzt werden sollen. Für Vermieter, die durch besondere Umstände nach diesen Regeln nicht auskömmlich wirtschaften können, soll es Ausnahmetatbestände geben.

Gelten sollen die Regeln für Bestandsmieten und für Neuvermietungen, jedoch nicht für Neubauten ab Baujahr 2019. Mietsenkungen bei überhöhten Mieten hat der Verband auch ins Auge gefasst: Allerdings liege wegen der Komplexität der Materie hier noch kein ausgefeilter Vorschlag vor, so Wild. "Daran arbeiten wir noch."

Mitte Juni hatte der rot-rot-grüne Senat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, die im Kern ein Einfrieren der Mieten auf dem heutigen Niveau für fünf Jahre vorsehen. Bis Oktober soll ein Gesetzentwurf dazu vorliegen, spätestens Anfang 2020 soll das ganze rückwirkend zum 18. Juni in Kraft treten. Hintergrund ist der extrem angespannte Wohnungsmarkt der Hauptstadt; viele Menschen befürchten, sich ihre Miete in Zukunft nicht mehr leisten zu können.

"Ich halte es für gut und richtig, dass die Landesregierung hier tätig wird", sagte der Vorsitzende des Mietervereins, Rainer Tietzsch. "Wir wollen mit unserem Konzept Anregungen für den Senat geben", ergänzte Wild. "Mit den bestehenden Regulierungsinstrumenten gelingt es nicht unmittelbar, die Preisspirale zu stoppen." Die Situation für viele Mieter werde immer "unerträglicher".

Der Mieterverein halte sein Konzept klar definierter Mietobergrenzen für langfristig tragfähiger als die Pläne des Senats, fuhr Wild fort. Der Rahmen könne auch länger als fünf Jahre Bestand haben. "Ein Mietenmoratorium wäre eine sehr befristete Aktion."

Zudem seien die von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) angedachten Sonderregeln für Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierung "zu bürokratisch und nicht ausgereift". Diese sehen vor, dass ein Vermieter, der das plant, einen Antrag bei der Berliner Investitionsbank IBB stellen soll.

Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) nannte die Vorschläge, die man noch genauer durchrechnen wolle, "erfrischend differenziert und diskussionsfähig". "Dabei sollte es zu denken geben, wenn auch der Mieterverein einen Mietendeckel auf Grundlage der vom Senat beschlossenen Eckpunkte ablehnt", so der BBU-Vorstand. Gleichwohl bleibe die Frage strittig, ob das Land überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel beschließen dürfe. Hintergrund: Für Mietenrecht ist der Bund zuständig, für das Wohnungswesen die Länder.

Wild begründete, warum der Mieterverein die Mittelwerte der Mietspiegeldaten von 2010 als Basis für sein Modell nimmt: Es handele sich um das vorerst letzte Jahr mit einem einigermaßen funktionierenden Wohnungsmarkt in Berlin, unter anderem mit einer Leerstandsreserve von drei Prozent und einer normalen Zahl von Umzügen. "Es ist daher davon auszugehen, dass der damalige Preisstand etwa einem angemessenen Marktpreis entsprach, der auch für eine maßvolle Eigenkapitalverzinsung auskömmlich war."