Wirtschaftsweise:Zweierlei Rat

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Sachverständigenrat

Von links nach rechts: Ökonomin Schnitzer, Noch-Finanzminister Scholz, Noch-Kanzlerin Merkel sowie die Ökonomen Wieland, Grimm und Truger.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Wirtschaftsweisen übergeben ihr Gutachten der alten Regierung. Schlüsse daraus ziehen muss aber die neue - während der Rechnungshof schon vor einer Krise der Staatsfinanzen warnt.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte den Titel, den der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gewählt hatte: "Transformation gestalten", das sei ja, sagte Merkel, "gerade die Aufgabe der geschäftsführenden Bundesregierung und derer, die die neue Bundesregierung formieren werden". Denen, die jetzt verhandelten, könne das Gutachten noch "Inspiration" geben.

In der Tat haben die Ökonomen Volker Wieland, Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Achim Truger ihr Gutachten mitten im Übergang zwischen alter und neuer Regierung vorgestellt. Für den bekannten Knackpunkt auf dem Weg zu einer Ampel-Regierung - woher das Geld für notwendige Investitionen kommen soll - liefert der Rat aber keine gemeinsame Inspiration. Stattdessen stellt er, wie bereits zuvor berichtet, "zwei Vorgehensweisen" zur Diskussion: Wieland und Grimm eine strengere, Truger und Schnitzer eine lockerere. Bei der Vorstellung des Gutachtens waren alle vier bemüht, das als keine große Sache erscheinen zu lassen. Es sei nicht ungewöhnlich, unterschiedliche Positionen zu haben, sagte Truger und betonte, dass er und Schnitzer es nun mal sinnvoll fänden, zukunftsorientierte Ausgaben über Kredite zu finanzieren und Spielräume wie etwa Kreditaufnahmen über Investitionsagenturen zu nutzen. Wieland sagte, seine Idealvorstellung von Politikberatung wäre es zwar schon, gemeinsame pragmatische Vorschläge zu machen, was beim Thema Fiskalregeln nicht gelungen sei. Er führte das aber vor allem auf unterschiedliche Diagnosen zurück. Während Truger und Schnitzer in Europa eine restriktive Fiskalpolitik befürchteten, die eine neue Krise auslösen könnte, hielten Grimm und er strengere Fiskalregeln für notwendig, weil in vielen EU-Staaten die Schuldenquote selbst in Zeiten hohen Wachstums und niedriger Zinsen nicht gesunken sei.

Während die Sachverständigen ihr Gutachten vorstellten, warnte der Bundesrechnungshof just am Mittwoch in einem Gutachten für den Bundestag vor einer Krise der Staatsfinanzen. "Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Eine "Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenregel" wäre dagegen der falsche Weg.

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