Die Sache mit den Sondervoten hat Peter Altmaier (CDU) schnell kapiert. Er könne ja viele Auffassungen im Gutachten der Sachverständigen teilen, sagt der Wirtschaftsminister. Aber: "Die Auffassung, dass sich Wirtschaftspolitik allein auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränken soll, also die ausnahmslose Ablehnung einer aktiven Industriepolitik, teile ich ausdrücklich nicht." Er denke da vor allem an die Fertigung von Batteriezellen. Aber dazu später mehr.
Sondervoten haben im fünfköpfigen Sachverständigenrat einige Tradition, in der aktuellen Zusammensetzung kommen sie meistens von dem Würzburger Volkswirt Peter Bofinger. Der Kritik, die eine Mehrheit des Rates an der Arbeit der Bundesregierung übt, könne er sich nicht anschließen, legt Bofinger dar. So etwa in der "generellen Einschätzung, dass sich die Regierung mit ihrer Politik in die falsche Richtung bewege".
Die Gutachtermehrheit sieht derlei Fehlentwicklungen in unterschiedlichsten Bereichen. So hält der Sachverständigenrat wenig von langfristigen "Haltelinien" in der Rentenversicherung. Bis 2025 will die Koalition mit einer so genannten "doppelten Haltelinie" das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Rentenbeiträge unter 20 Prozent des Einkommens stabilisieren. Wolle man beide Eckwerte bis zum Jahr 2040 fixieren, müsste der Bund 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rentenkasse zuschießen - oder aber alle Arbeitnehmer über das 72. Lebensjahr hinaus arbeiten. "Dies dürfte keine realistische Option darstellen", heißt es im Gutachten, einem 448-seitigen Schinken.
Es ist - neben den Verwerfungen im Welthandel - vor allem der demografische Wandel, der die sogenannten Wirtschaftsweisen umtreibt, also die Alterung der Gesellschaft. Gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus hätten sie nichts. Sie könnte an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, sodass ein Teil zusätzlicher Lebenszeit zu zusätzlicher Arbeitszeit wird. Ein Einwanderungsgesetz, mit dem vermehrt junge Fachkräfte ins Land kämen, finden die Sachverständigen gut - nicht zuletzt, weil die Wirtschaft vermehrt Probleme hat, Stellen zu besetzen. "Wir ermutigen die Politik, den Arbeitsmarkt auf diese Weise zu stärken", sagt der Essener Ökonom Christoph Schmidt, der dem Gremium vorsitzt.
Fahrverbote gefallen den Ökonomen nicht
Auch die Gesundheitsversorgung wähnt der Rat angesichts älterer Patienten vor Problemen. Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge für jeden Versicherten schweben den Sachverständigen vor, samt Ausgleich aus Steuermitteln für Versicherte mit geringem Einkommen. Das System müsse in Richtung so einer Bürgerpauschale weiterentwickelt werden. Sie ist eine Art Untote des Weisengutachtens: 2004 hatte er sie schon einmal gefordert. Damals allerdings schon verbunden mit dem Warnhinweis, sie sei "nichts für verzagte Gemüter".
Peter Bofinger hat so viel Zeit im Sachverständigenrat verbracht wie keiner seiner Kollegen. Seit 2004 sitzt der 64-Jährige in dem Gremium, an 15 Jahresgutachten hat er in drei Amtszeiten mitgeschrieben und stets durch "Sondervoten" auf sich aufmerksam gemacht: Anhänge an Kapitel, in denen er sich gegen den Konsens der vier anderen Räte wendet. Im Februar wird die Ära Bofinger enden. Kurz vor der Veröffentlichung des Jahresgutachtens wurde bekannt, dass die Bundesregierung nichts gegen den designierten Nachfolger Achim Truger, 49, einwenden wird. Um den Fachhochschul-Professor von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht war eine Kontroverse entstanden, kurz nachdem sein Name bekannt geworden war. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben traditionell ein Vorschlagsrecht für je ein Ratsmitglied. Die Gewerkschaften entschieden sich für den ihnen gewogenen Truger, der früher die Abteilung für Steuer- und Finanzpolitik des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK leitete. Er ist - etwa als Gegner von Defizitregeln für Staaten - nicht nur inhaltlich weit von den anderen Mitgliedern des Rats entfernt. Diese hatten Ende September auch Trugers fachliche Eignung angezweifelt. Lars Feld hatte per Twitter dessen Wissenschaftlichkeit infrage gestellt. Isabel Schnabel hatte betont, die wissenschaftliche Qualifikation müsse "an oberster Stelle" stehen. Von März an werden sich die Forscher aneinander gewöhnen müssen. jan Willmroth
"Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen", so heißt das Gutachten. Das Spektrum ist denkbar weit: So raten die Ökonomen von Fahrverboten im Kampf gegen schlechte Luft in den Städten ab - besser sei eine "Städtemaut, die Verursacher von Emissionen an deren Kosten beteiligt". Im Klimaschutz treten sie abermals für einen globalen Preis auf klimaschädliche Treibhausgase ein. In einem ersten Schritt könne die EU "einen einheitlichen und umfassenden Preis etablieren", heißt es im Gutachten.
Ohnehin kennen viele der Weichenstellungen, die der Rat einfordert, keine nationalen Grenzen. So gerieten durch die Unternehmensteuer-Reform in den USA auch Deutschland und Europa unter Druck, ein neues Kapitel im internationalen Steuerwettbewerb sei eröffnet. Die Sachverständigen empfehlen etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, von der dann auch die Unternehmen profitieren könnten. Dies gleiche zumindest die Anstiege bei der Gewerbesteuer seit 2008 aus. Auch so genannte "Patentboxen" seien denkbar, bei der Unternehmen die Einnahmen aus Patenten oder Lizenzen zu ermäßigten Sätzen versteuern.
Italien soll eine harte Linie zu spüren bekommen
Steuerwettlauf, Zollkrieg, Populisten - "die globalen Herausforderungen unterstreichen den Wert der EU als politisches Projekt", schreibt der Rat. So sei es nach wie vor das beste, ließe sich ein Brexit noch verhindern. Gegenüber Rom aber, das gerade mit der EU-Kommission im Clinch über die Haushaltspolitik liegt, fordern die Ökonomen eine harte Linie. "Wenn die Kommission hier nicht standhaft bleibt, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit", sagt Volker Wieland, Professor an der Uni Frankfurt. Die Bonner Finanzmarktexpertin Isabel Schnabel warnt vor einer "kritischen Situation für den Euroraum".
Viele der Probleme schlagen nun absehbar auf das Wachstum durch, weltweit, in der Eurozone, in Deutschland. Hier erwarten die fünf Ökonomen nun im kommenden Jahr noch 1,5 Prozent Wachstum, nach 1,6 Prozent im laufenden. Damit bleiben sie noch unter der Herbstprognose der Bundesregierung, die für beide Jahre bei 1,8 Prozent lag. Neben globalen Unsicherheiten und Engpässen in den Unternehmen spiegeln sich in den Zahlen auch Probleme der deutschen Autoindustrie - die kämpft derzeit mit neuen Prüfstandards und kann deshalb weniger Autos absetzen. Dies lasse sich nicht einfach so aufholen, sagt Christoph Schmidt. Eine Rezession zeichne sich nicht ab, Risiken aber blieben.
Christoph Schmidt (rechts), Vorsitzender des Sachverständigenrates, übergibt das Gutachten an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige Minister.
(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)Und die Batteriefabrik? Offensichtlich sind Peter Altmaier und Peter Bofinger hier geistesverwandt. Bofinger widmet fast die Hälfte seines Sondervotums der "lenkenden Industriepolitik" unter besonderer Berücksichtigung der Batteriezellfertigung - über die Altmaier gerade fieberhaft mit der EU-Kommission verhandelt. "Die Batterie steht für rund 40 Prozent der Wertschöpfung im Bereich der Elektromobilität", wirbt Altmaier. Das Geschäft machten aber Amerikaner und Asiaten. "Es ist unsere Aufgabe, dass wir die deutsche und europäische Industrie dabei unterstützen, schnell aufzuholen."
Die Mehrheit im Rat sieht es trotzdem anders, sie hält nicht viel von gezielter Industriepolitik. Hier stehe letztlich immer das Austarieren gegen das Loslassen, sagt Ratsvorsitzender Schmidt. "Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung zu viel austariert und zu wenig loslässt."