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Beratergremium der Regierung:Erstmals werden zwei Frauen Wirtschaftsweise

Soll die Bundesregierung den Konsum anschieben? Darüber war sich der Sachverständigenrat zuletzt nicht einig.

(Foto: Natalie Neomi Isser; Bearbeitung SZ)
  • Die Regierung will erstmals zwei Ökonominnen in ihr zentrales wirtschaftspolitisches Beratergremium berufen.
  • Wettbewerbsökonomin Monika Schnitzer und Verhaltensökonomin Veronika Grimm sollen die Wirtschaftsweisen komplettieren.
  • Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Debatten im Gremium pluraler werden, weil die Wirtschaftsweisen politisch seltener auf rechts oder links festgelegt sind.

Nach dem jüngsten inhaltlichen Dissens wird mit Spannung erwartet, wer künftig die fünf Wirtschaftsweisen sind. Nun hat die Bundesregierung eine Vorentscheidung getroffen: Sie will die Münchner Wettbewerbsökonomin Monika Schnitzer in den Sachverständigenrat berufen. Zweites Neumitglied wird, nach Absagen anderer Kandidatinnen, voraussichtlich die Nürnberger Verhaltensökonomin Veronika Grimm. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen. Damit sitzen im wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratergremium künftig zwei Frauen - erstmals nach 56 Jahren. Die ersten 40 Jahre nach der Gründung 1964 gab es in dem Rat keine einzige Ökonomin.

Die Wirtschaftsweisen sorgten zuletzt für Aufsehen, weil sie in ihrem Jahresgutachten 2019 stark divergierten. Die marktliberale Mehrheit um den Ratsvorsitzenden Christoph Schmidt erteilte Regierungsprogrammen zur Ankurbelung der Konjunktur eine klare Absage. Dagegen rieten Isabel Schnabel und Achim Truger der Regierung, ein Konjunkturpaket vorzubereiten. Außerdem kritisierten sie, die Schuldenbremse verhindere dringend nötige Investitionen. Was die marktliberale Mehrheit abschmetterte, aber ungewohnt knapp. Dieser Dissens spiegelt sich in der Bundesregierung: Während die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf mehr Investitionen drängen und die Schuldenbremse kritisieren, hält die Union marktliberal dagegen.

Daher wird interessant sein, was die neuen Wirtschaftsweisen demnächst raten - ob sie öfter von der marktliberalen Linie abweichen, die im Gremium jahrzehntelang dominierte. Es zeichnet sich schon ab, dass die Debatten pluraler werden: Weil Ökonominnen seltener nach politischen Rechts-Links-Mustern argumentieren, sondern lieber empirisch arbeiten. Das trifft auf die Neumitglieder zu, die Isabel Schnabel (Wechsel zur EZB) und Christoph Schmidt (keine dritte Amtszeit) ersetzen sollen.

Monika Schnitzer, 58, forscht viel zu Innovationen, was bei den Wirtschaftsweisen zuletzt unterbelichtet war. Sie wies kürzlich nach, dass wissenschaftsbasierte Patente im Schnitt drei Millionen Dollar wertvoller sind als andere. Und dass es einen Innovationsschub auslöste, als das Monopol des US-Telefonherstellers Bell aufgebrochen wurde. Solche Erkenntnisse passen zu politischen Fragen wie der Dominanz von US-Digitalkonzernen von Amazon bis Google oder der Sorge, dass deutsche Firmen etwa in der Autoindustrie international den Anschluss verlieren.

Schnitzer, die an der LMU München lehrt, berät bereits den Bundeswirtschaftsminister und verfasste das Gutachten zur Forschungsförderung mit, wobei sie vor Mitnahmeeffekten warnte: "Es ist nicht nötig, großen Firmen Geld in den Rachen zu werfen". Die Ex-Vorsitzende des Ökonomenklubs "Verein für Socialpolitik" war schon öfter als Kandidatin für den Sachverständigenrat im Gespräch.

Öffentlich weniger bekannt, aber in Fachkreisen hoch geschätzt ist Veronika Grimm. Die 48-Jährige baute in Nürnberg ein Labor für verhaltensökonomische Experimente auf. Sie beschäftigt sich viel mit Energiefragen, was durch die Klimaschutzdebatte nun politisch höchste Aufmerksamkeit hat - gerade entwirft sie eine Wasserstoffstrategie für Bayern. Vor Kurzem empfahl Grimm im Beratergremium des Bundeswirtschaftsministers mehr Gerechtigkeit - Bildungserfolg hänge in Deutschland "weit mehr als in vielen anderen Ländern" von der sozialen Herkunft ab.

Aus diesem Gremium - und anderen - kennt Grimm Monika Schnitzer. Wie wird es den Sachverständigenrat verändern, sollten die beiden Ökonominnen wie geplant einrücken? Auch in der Bundesregierung wird mit mehr Abwechslung bei den Standpunkten des Sachverständigenrats gerechnet. Grimm wird in Berlin als politisch wenig festgelegt eingestuft. Schnitzer ist eine Kandidatin der Union, gilt aber ebenfalls als weniger festgelegt als mancher männliche Weisenkollege. Was der Sachverständigenrat rät, wird künftig wohl weniger berechenbar sein. Bisher war die inhaltliche Position der Mehrheit oft schon vorher abzusehen. Etwa die Verdammung des Mindestlohns, vor dessen Einführung 2015 einzelne Wirtschaftsweise Hunderttausende Arbeitslose voraussagten - was sich als komplett falsch erwies.

Dass das Personalpaket bisher nicht beschlossen wurde, hat andere Gründe

Für die wirtschaftspolitische Offenheit von Schnitzer und Grimm spricht, dass Union und SPD sich über beide Personalien ziemlich einig sind. Nach der Absage mehrerer Ökonominnen wie Nicola Fuchs-Schündeln und Uta Schönberg war die Regierung vor allem damit beschäftigt, geeignete Kandidatinnen zu nominieren. Dass das Personalpaket bisher nicht im Bundeskabinett beschlossen wurde, liegt aber an etwas ganz anderem: Der Frage, ob der Wirtschaftsweise Lars Feld 2021 anders als Christoph Schmidt eine dritte Amtszeit bekommt. Die Union ist dafür, die SPD dagegen. Den Sozialdemokraten ist der einst von der CDU-FDP-Bundesregierung berufene Direktor des Walter Eucken Instituts zu marktliberal. Sie würden von nächstem Jahr an statt Feld lieber Ökonomen wie Tom Krebs, Jens Südekum oder Marcel Fratzscher bei den Weisen sehen.

Diese Konfrontation ist auch interessant, weil die fünf Sachverständigen wohl in Kürze den dienstältesten Weisen Feld zum neuen Vorsitzenden wählen wollen, als Nachfolger von Schmidt. Wie in Berlin zu hören ist, werden Union und SPD womöglich die Feld-Frage vertagen - und zunächst die zwei Ökonominnen berufen.

© SZ vom 26.02.2020/vit
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