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Europawahl:Wirtschaftsverbände rufen zum Wählen auf

Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft mit Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ingo Kramer (l), Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Eric Schweitzer (l), Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK)

(Foto: dpa)
  • An diesem Donnerstag ist Europatag. Dort werden die Präsidenten der vier deutschen Spitzenverbände der Wirtschaft alle Bürger zum Wählen aufrufen.
  • Dabei positionieren sich die Verbände klar für ein starkes Europa und gegen Ausgrenzung.
  • Sie weisen auch darauf hin, dass rund 60 Prozent der Ausfuhren der Bundesrepublik in andere EU-Mitgliedstaaten gehen.

An diesem Donnerstag, 9. Mai, ist Europatag - weil einst am 9. Mai 1950 Frankreichs Außenminister Robert Schuman in einer Rede in Paris vorgeschlagen hatte, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen; woraus später die Europäische Union wurde. Die deutsche Wirtschaft will an diesem Tag ein Zeichen setzen. Am Abend werden die Präsidenten der vier Spitzenverbände ein gemeinsames Motiv im und am "Haus der Deutschen Wirtschaft" in Berlin enthüllen mit dem Motto: "WIRtschaft für Europa". Das klingt nach Routine, und ist doch viel mehr.

Denn der Industrieverband BDI, die Arbeitgebervereinigung BDA und der Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK sitzen zwar in einem Haus (nur der Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH hat ein eigenes Domizil) und sind sich einig, die Interessen der heimischen Unternehmen zu vertreten. Aber alle vier Verbände legen auch Wert darauf, jeweils ein eigenständiges Profil zu haben: eigene Organisationen, eigene Gremien, eigene Veranstaltungen. Einmal im Jahr treffen sich die Präsidenten auf der Handwerksmesse in München mit der Bundeskanzlerin, ansonsten gehen sie ihre eigenen Wege. Da muss schon viel passieren, dass die Verbände unterjährig offiziell und demonstrativ gemeinsame Sache machen. Was da passiert, sind die Europawahlen und heftige Sorgen der Wirtschaft über die Zukunft Europas.

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Deshalb rufen die Verbände nun in einer bisher beispiellosen Erklärung "alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen". Klug Gebrauch zu machen, könnte man vielleicht ergänzen, denn die Wirtschaftsvertreter machen klar, wo sie politisch stehen: Sie sind für Europa und die viel gescholtene EU - und nicht dagegen. Sie sind für Offenheit und gegen Ausgrenzung. "Die Europäische Union steht für fast 70 Jahre Frieden", heißt es in dem Appell, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. "Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas."

Die Wirtschaft setzt sich "mit großer Leidenschaft" für die europäische Integration und die Beteiligung an der Europawahl ein. Sie weist darauf hin, dass rund 60 Prozent der Ausfuhren der Bundesrepublik in die anderen EU-Mitgliedstaaten gehen. Viele Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hingen am grenzüberschreitenden Handel: "Somit ist ein intakter Binnenmarkt Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und unseren Wohlstand." Auch auf die großen globalen Herausforderungen brauche man europäische Antworten. Nur eine geschlossene und handlungsfähige EU sei in der Lage, auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten zu verhandeln "und die uns verbindenden Werte und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen". Jeder einzelne Mitgliedstaat, auch Deutschland, sei für sich genommen zu klein.

Dabei formulieren die Verbände konkret fünf Grundüberzeugungen. Sie sind

  • für ein starkes, vielfältiges, wettbewerbsfähiges Europa
  • für einen Binnenmarkt, der Wohlstand schafft
  • für eine gemeinsame EU-Handelspolitik und stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
  • dafür, dass Ausbildung, Studium und Arbeit über Grenzen hinweg selbstverständlich werden
  • für ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren.

An diesem Europa müssten alle Deutschen gemeinsam arbeiten, denn: "Es bleibt viel zu tun, um unseren Wirtschafts- und Lebensraum zukunftsfest zu machen." Einen Wahlaufruf der Wirtschaft wie nun zur Europawahl hat es noch nie gegeben, was die Sorge in den Verbänden zeigt, dass sich bei den Wahlen die Dinge in eine EU-feindliche Richtung verschieben könnten.

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