Wenige Wochen vor ihrem Bundesparteitag ringt die CDU darum, inwieweit Sozialleistungen abgebaut werden sollen. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, warnte, die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung könnten der Partei schaden. „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen“, sagte Radtke am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten“, sagte Radtke. So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass „bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist“.
In den vergangenen Wochen hatte Kanzler Friedrich Merz sozial- und arbeitsmarktpolitische Änderungen gefordert. Der CDU-Chef hatte die Zahl der durchschnittlichen Krankentage der Beschäftigten als zu hoch kritisiert und die telefonische Krankschreibung infrage gestellt. Er stellte eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes in den Raum und forderte, die Menschen im Land müssten mehr und effektiver arbeiten, um die Wirtschaft wieder wachsen zu lassen.
Am Wochenende war ein Parteitagsantrag des einflussreichen CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen Sozialbetrug sowie ein Papier des CDU-Wirtschaftsrates bekannt geworden, das Einschnitte im Sozialsystem und Steuersenkungen vorsieht. Die Bild am Sonntag hatte zuerst über die „Hammer-Forderung“ berichtet. Der CDU-Wirtschaftsrat ist keine Gliederung der Partei, sondern ein CDU-naher Interessenverband von Unternehmern und Führungskräften. Der CDU-Bundesparteitag findet am 20. und 21. Februar statt.
Wie stoppt man den Betrug mit Kindergeld?
Konkret verlangt der Antrag der NRW-CDU, Kindergeldzahlungen an EU-Beschäftigte sowie deren Aufenthaltsrecht einzuschränken, um Sozialmissbrauch zu bekämpfen. Konkret müsste das Kindergeld an Beschäftigte aus dem EU-Ausland, deren Kinder im Ausland leben, an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden, also in der Regel niedriger ausfallen. Dies würde vor allem Beschäftigte aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien betreffen. Wegen Sozialbetrugs verurteilte EU-Bürger müssten leichter ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden, heißt es in dem Antrag, der der SZ vorliegt. „Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Blatt. Helfen soll demnach auch ein einfacherer Datenaustausch der beteiligten Behörden in einem „Zentralregister“.
Radtke sagte, bei Kindergeldzahlungen an EU-Zuwanderer gebe es tatsächlich Handlungsbedarf, die Kindergeldzahlungen allein überschritten häufig ein Durchschnittseinkommen in Rumänien. Kriminelle Netzwerke schöpften die Sozialleistung oft ab, während die Behörden verzweifelten am mangelnden Datenaustausch. „Der Schlüssel zur Bekämpfung liegt in einem besseren Datenaustausch der Behörden und darin, den Zugang zu Sozialleistungen von einer sozialversicherungspflichtigen Stelle abhängig zu machen. Ein Minijob darf dafür nicht reichen“, sagte Radtke. Bisher können EU-Zuwanderer einen Minijob annehmen und erhalten damit das Recht auf ergänzendes Bürgergeld. „Wir werden beim Sozialleistungsbetrug durch EU-Zuwanderer allerdings nicht so viel einsparen, dass wir damit die Wirtschaft voranbringen.“
„Wer soll das eigentlich bezahlen? “
Scharfe Kritik rufen bei der CDA Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates hervor. Dieser verlangt in seinem Papier unter der Überschrift „Agenda für die Arbeitnehmer“ einen höheren Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, der Spitzensteuersatz dürfe erst bei höheren Einkommen greifen, der Soli müsse abgeschafft werden. Zudem dürfe das Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr statt wie bisher bis zu zwei Jahre gezahlt werden, das Renteneintrittsalter müsse über die Grenze von 67 Jahren hinaus angehoben werden. Auch müssten die Beschäftigten die Behandlung beim Zahnarzt künftig „privat absichern“, wie es in dem Papier heißt. Höhere Freibeträge und Tarifgrenzen bei der Einkommensteuer unterstütze die CDA, sagte Radtke. Aber: „Was den Beschäftigten hier in die rechte Tasche reingepackt wird, das soll ihnen aus der linken wieder rausgeholt werden“, sagte Radtke. Beschäftigte hätten nach vielen Jahren, in denen sie Beiträge gezahlt hätten, einen Anspruch darauf, länger Arbeitslosengeld zu erhalten. „Das ist ja keine Mildtätigkeit, sondern eine Versicherungsleistung.“
Zudem halte er nichts davon, über ein höheres Rentenalter zu diskutieren, während die Altersgrenze ohnehin steige. Auch die Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte verteidigte Radtke, weil die Altersgrenze für Menschen mit mindestens 45 Beitragsjahren ebenfalls höher werde. Derzeit steigt die Altersgrenze für die reguläre Rente als auch für die vorgezogene Rente mit 63 schrittweise an. Die reguläre Altersgrenze bis 2031 auf 67 Jahre, die der Rente mit 63 auf 65 Jahre. Derzeit können diese Regelung nur Menschen ab etwa 64,5 Jahren in Anspruch nehmen und dann ohne Abschläge in Rente gehen. „Ich sehe da nicht das große Einsparpotenzial – das steht in keinem Verhältnis zum Schaden, den man durch solche Forderungen anrichtet“, sagte Radtke. „Wenn die Funktionäre vom Wirtschaftsrat länger arbeiten wollen: Wir haben jetzt die Aktivrente, gute Reise.“
Besonders zweifelhaft sei die Forderung, dass Beschäftigte zahnärztliche Behandlungen künftig privat versichern sollen. „Das ist sehr teuer. Wer soll das eigentlich bezahlen?“, fragte Radtke. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, worauf diese verzichten sollen. Dass der Wirtschaftsrat von einer Agenda für Arbeitnehmer spricht, ist ja beinahe zynisch, mindestens aber Etikettenschwindel.“ Der Wirtschaftsrat der CDU hat eigenen Angaben etwa 13 000 Mitglieder, vor allem Unternehmer, Führungskräfte sowie selbständige Angehörige der Freien Berufe.