Süddeutsche Zeitung

Wirtschaftspolitik:Unternehmen entlasten

Die Union im Bundestag dringt auf Steuerreformen. Unter anderem durch eine Senkung der Körperschaftssteuer und eine Abschaffung des Soli will man den drohenden Wirtschaftsabschwung abfedern.

Die Sorge vor einer Rezession geht um, seit das Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal leicht rückläufig war. Dem drohenden Abschwung wollen die Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CSU) und Fritz Güntzler (CDU) etwas entgegensetzen. Ihr Vorschlag: Die Besteuerung von Unternehmen soll grundsätzlich reformiert werden. Ihren Entwurf für einen Fraktionsbeschluss stellten sie am Freitag in Berlin vor. "Wir wünschen ein gemeinsames Paket und keine einzelnen Gesetze", sagt Güntzler.

Einer der Kernpunkte: Die Steuerbelastung soll für nicht ausgeschüttete Gewinne bei 25 Prozent gedeckelt werden. Die beste Möglichkeit hierfür wäre eine Senkung der Körperschaftssteuer von derzeit 15 auf zehn Prozent. Zusätzlich soll der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Außerdem wollen die Abgeordneten, dass die Gewerbesteuer wieder vollständig über die Einkommenssteuer neutralisiert werden kann.

Geplant ist zudem eine Wahlmöglichkeit für Personengesellschaften. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Dann fiele für sie ebenfalls die Körperschaftssteuer an, also auch der gesenkte Satz von zehn Prozent. Dadurch würden sie entlastet.

Die Kosten für eine Senkung der Körperschaftssteuer beziffert Güntzler auf rund zehn Milliarden Euro. Der CDU-Mann erhofft sich dadurch "Anreize, neue Investitionen zu schaffen, die das Steueraufkommen wieder erhöhen". Dass die Pläne zeitnah umgesetzt werden, ist allerdings zu bezweifeln. In den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat die Reform der Unternehmensbesteuerung keinen Eingang gefunden. Dort heißt es lediglich, Steuervereinfachung sei eine Daueraufgabe. Es sei wichtig, hierbei "Schritt für Schritt voranzukommen".

Die Unionspolitiker geben sich dennoch optimistisch. Sie wollen den Vorschlag im September in der Fraktion beschließen und zumindest teilweise in dieser Legislaturperiode verabschieden lassen. Möglich könnte das die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag machen. Diese Option hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angedeutet. Doch soweit müsste es nicht kommen, meinen die Parlamentarier: "Die SPD kann ihre Augen auch nicht mehr verschließen", sagt Brehm. Spätestens, wenn Jobs gefährdet seien.

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Quelle:
SZ vom 24.08.2019
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