Wirtschaftspolitik Neoliberal war einmal

Wie geht es mit traditionellen Jobs weiter? Ein Werftarbeiter in Stralsund.

(Foto: dpa)

Immer mehr internationale Organisationen wie der IWF sorgen sich um die Ungleichheit. Eine Lösung: höhere Steuern für Reiche.

Von Cerstin Gammelin und Alexander Hagelüken, Berlin

Jahrzehntelang bot der Internationale Währungsfonds (IWF) ein verlässliches Feindbild. Mehr als einmal warfen Gewerkschafter und Politiker der Organisation in Washington "neoliberalen Blödsinn" vor. Jetzt nimmt der Fonds wie vor ihm schon die ebenso marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor: Im neuen Weltwirtschaftsbericht konstatiert er ein weltweit wachsendes Ungleichgewicht sinkender Arbeitseinkommen trotz allgemeinen Wirtschaftswachstums. Und empfiehlt Industriestaaten erstmals, dies staatlich zu bekämpfen. "Längerfristig angelegte Maßnahmen zur Umverteilung könnten erforderlich sein", um abgehängte Bürger wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung findet solche Aussagen bemerkenswert. "IWF, OECD und das Weltwirtschaftsforum in Davos trugen jahrzehntelang neoliberales Gedankengut wie eine Monstranz vor sich her. "Jetzt ändern diese riesigen Tanker ihren Kurs", staunt der auf Ungleichheit spezialisierte Berliner Ökonom.

Lange ging man davon aus, dass Wachstum am Ende Benachteiligten zugute käme

Anzeichen für die Wende gab es, seit der IWF konstatierte, zu große Ungleichheit schade dem Wachstum. 2016 veröffentlichten drei Top-Ökonomen des Hauses den Aufsatz "Neoliberalismus: überschätzt?". Nun nimmt der Fonds endgültig Abschied von neoliberaler Wirtschaftspolitik. Lange hatte die von den Industriestaaten gestartete Organisation argumentiert, alles, was Wachstum fördere, diene letztlich auch benachteiligten Bevölkerungsschichten. Der IWF sprach sich explizit gegen Umverteilung aus, weil sie Leistungsträgern die Motivation nehme. Doch nun verweisen die Ökonomen auf die seit den Neunzigerjahren weltweit sinkende Lohnquote. Während der Anteil der Löhne an allen Einkommen zurückgehe, nahmen die Erträge der Kapitalbesitzer zu. Zwar gebe es Schwankungen zwischen Staaten, Branchen und Berufen. Ein Trend sei jedoch klar: In den meisten Staaten ließen weniger eine Abwanderung von Jobs in Niedriglohnsektoren, sondern vor allem sinkende Lohnquoten die Arbeitseinkommen zurückgehen.

Es gebe somit vor allem zwei Ursachen für die weltweit steigenden Ungleichgewichte: die rasante Entwicklung neuer Technologien sowie die globale Arbeitsteilung. Der technologische Fortschritt mache immer mehr Arbeitsplätze überflüssig. Vor allem routinemäßige Tätigkeiten würden nach und nach automatisiert. Neue Technologien seien der größte Treiber für wachsende Ungleichgewichte in Industriestaaten, sie wirkten sich deutlich stärker aus als die Globalisierung. Die Ökonomen sehen sich durch Studien bestätigt, wonach zunehmende Automatisierung bei gleichzeitiger Auslagerung von Produktion ins Ausland und zunehmendem Preiskampf über Importe dazu führt, dass normal qualifizierte Arbeitskräfte langfristig ihre Jobs verlieren.

Die Kehrtwende des IWF passt dazu, dass die ebenso lange strikt marktliberale OECD seit einiger Zeit vor den Schäden der Ungleichheit warnt. So rechnet die in Paris angesiedelte Organisation vor, die gestiegene Ungleichheit habe das Wachstum der Industriestaaten von 1990 bis 2010 im Durchschnitt um fünf Prozent reduziert - für Deutschland wären das hochgerechnet 100 Milliarden Euro Verlust.

In ihrer politischen Antwort unterscheiden sich beide Institutionen. Der IWF schreckt vor detaillierten Handlungsanweisungen etwa in der Finanz- oder Haushaltspolitik zurück. Die Regierungen der Industriestaaten sollten dafür sorgen, dass Arbeitnehmer besser mit unerwarteten Entwicklungen wie dem Verlust des Jobs durch Automatisierung umgehen könnten. Etwa durch Weiterbildung und Maßnahmen für den Wiedereintritt in Jobs. So was reiche aber nicht aus, wenn einzelne Regionen, Branchen oder Berufe permanent betroffen seien. Dann sei längerfristig angelegte Umverteilung nötig, passend zur Situation eines Landes.

Die OECD wird da deutlich konkreter. "Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen", forderte sie bereits 2015 unmissverständlich. Politisch war das brisant. Denn die meisten Industriestaaten senkten lange die Steuern für Reichere und Unternehmen. Die neoliberalen Tanker, wie sie Forscher Grabka nennt, wenden offenbar: "Sie sprechen sich für Maßnahmen aus, die man ihnen nicht im Traum zugetraut hätte. Die meisten deutschen Ökonomen dagegen verbleiben in der traditionellen Sichtweise."