Wirtschaftspolitik - Kiel:Günther fordert zügige Regierungsbildung in Berlin

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die zügige Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung angemahnt. "Wir mussten schon viel zu lange warten", sagte der CDU-Politiker am Dienstag beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Kiel. Was sich in Berlin abspiele, sei kein Ruhmesblatt für die agierenden Parteien. "Die sollen sich jetzt am Riemen reißen", sagte Günther. Ganz Europa schaue auf Deutschland, das seine Verantwortung endlich wahrnehmen müsse. Es sei ein bitterer Befund, dass noch keine Regierung gebildet wurde.

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Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die zügige Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung angemahnt. "Wir mussten schon viel zu lange warten", sagte der CDU-Politiker am Dienstag beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Kiel. Was sich in Berlin abspiele, sei kein Ruhmesblatt für die agierenden Parteien. "Die sollen sich jetzt am Riemen reißen", sagte Günther. Ganz Europa schaue auf Deutschland, das seine Verantwortung endlich wahrnehmen müsse. Es sei ein bitterer Befund, dass noch keine Regierung gebildet wurde.

In Schleswig-Holstein unterschieden sich CDU, Grüne und FDP auch nach der Bildung einer gemeinsamen Regierung voneinander, sagte Günther. Aber jeder Partner akzeptiere die Stärken des anderen.

Im Hinblick auf den Fachkräftemangel forderte der Ministerpräsident, der dualen Berufsausbildung wieder mehr Beachtung zu schenken. Unter den 100 000 Fachleuten, die im Jahr 2030 voraussichtlich dem Land fehlen würden, seien nur 15 Prozent mit Hochschulabschluss. Aus Sicht Günthers ist es falsch, Fachleute nur an Abitur und Hochschulabschluss zu messen.

Die Sondierungsergebnisse von Union und SPD in Berlin seien kein großer Wurf, kritisierte IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater. Doch es gebe in Deutschland einen Lichtblick: Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Partner seien die Regierungsbildung pragmatisch, unprätentiös und an der Sache orientiert angegangen. "Sie haben die Verantwortung für Schleswig-Holstein angenommen, und Ihre Jamaika-Koalition hat bundesweit Vorbildcharakter", lobte Vater unter dem Beifall von gut 1000 Gästen. "Wir in Schleswig-Holstein sind stolz auf Sie."

Die Wirtschaft sei mit dem Programm der neuen Regierung sehr zufrieden, sagte Vater. Als Beispiele nannte er eine Investitionsquote von neun Prozent, schnellere Sanierung der Landesstraßen, schnelleren Glasfaserausbau, Digitalisierung als Schwerpunkt, mehr Investitionen in Bildung und Forschung, höhere Bildungsqualität an Grundschulen und Bürokratieabbau im Schulterschluss mit der Wirtschaft.

Leider habe aber der Süden in den letzten Jahren den Norden in der Wirtschaft klar abgehängt. Das Land müsse mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren, forderte der IHK-Präsident. Besondere Chancen biete auch die Digitalisierung, bei der es nicht vordergründig um ein Technikthema gehe, sondern um einen grundlegenden Kulturwandel. Vehement verlangte Vater einen zügigen Ausbau wichtiger Straßen im Land und den Erhalt des Kieler Flughafens.

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