Wenn Länder in Finanznot geraten und ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, kann ihnen ein Anruf beim Internationalen Währungsfonds (IWF) helfen. Der IWF verleiht Milliarden an Regierungen in Not - allerdings nur unter Auflagen. Die Staaten müssen für das Geld Reformen umsetzen. Seit Jahrzehnten hat der Währungsfonds den Ruf, dabei eine neoliberale Agenda zu verfolgen: Die Regierungen müssten privatisieren, Ausgaben kürzen, Sozialprogramme stutzen, das Land gefügig machen für das internationale Kapital. Der IWF wurde deswegen zum Hass-Symbol auf linken Demonstrationen, von Lateinamerika bis Griechenland.
Nun erschüttern ausgerechnet Ökonomen des IWF dieses Bild. Ein Bericht der Forschungsabteilung des Währungsfonds kritisiert die zentralen Heilsversprechen des Neoliberalismus scharf. Es gäbe zwar einiges zu feiern, schreiben die Autoren zunächst. Etwa, dass der zunehmende Welthandel Millionen aus elender Armut befreit habe und ausländische Investitionen Technik und Wissen in Entwicklungsländer gebracht habe. Aber dann greifen die Autoren zwei Standardrezepte des Neoliberalismus zentral an: die Kürzung der Staatsausgaben und die freien Kapitalmärkte. Bei beiden Instrumenten könne man nicht beweisen, dass sie das Wachstum fördern. Stattdessen würden sie die Ungleichheit erhöhen - und könnten unterm Strich mehr schaden als nutzen.
Die Autoren kritisieren Kürzungen und Kapitalfreiheit
In dem Beitrag finden sich Sätze, die viele wohl eher auf Anti-IWF-Demos vermutet hätten als auf der Webseite des Währungsfonds: "Die Zunahme der Ungleichheit ist hervorgerufen durch die Öffnung der Finanzmärkte und die Austerität", schreiben die IWF-Ökonomen. "Das könnte das Wachstum bremsen, obwohl die neoliberale Agenda genau das doch ankurbeln will." Unter Austeriät versteht man eine Haushaltspolitik, die ohne Verschuldung auskommt.
Die Autoren hinterfragen grundlegende Annahmen, die regelmäßig in der Wirtschaftspolitik diskutiert werden. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte soll der neoliberalen Theorie zufolge ausländisches Kapital ins Land locken, das dann die nationale Wirtschaft ankurbelt. Doch tatsächlich holen sich Entwicklungsländer so vor allem Ärger ins Haus, sagen die IWF-Ökonomen. Denn die Kapitalflüsse erhöhten das Risiko eines Finanzcrashs. Solche Krisen würden die Ungleichheit stark erhöhen.
Dass der Staat seine Ausgaben kürzen müsse, wird in neoliberalen Kreisen gerne mit dem Spruch "Short term pain - long term gain" begründet. Die Reformen seien zwar kurzfristig schmerzhaft, weil Rentner, Arbeitslose und andere weniger Geld bekämen. Das würde sich langfristig aber auszahlen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Satz schon zitiert. Die IWF-Autoren sehen das ziemlich anders: Sparpolitik verschärfe die Ungleichheit und schade so dem Wachstum.