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Wirtschaftspolitik:Griechenland ist ein Mahnmal für Europa

Die Euro-Staaten müssen endlich aus ihren Fehlern im Umgang mit Wirtschaftskrisen lernen. Für das reiche Deutschland heißt das: Es muss bereit sein, mehr zu geben.

Das vorerst letzte Rettungsprogramm ist beendet, doch Griechenland bleibt ein fremdbestimmter Staat. Die anderen Euro-Mitglieder haben die Kreditlaufzeiten schon jetzt bis zum Jahr 2060 gestreckt und festgelegt, welche Haushaltsziele Athen zu erreichen hat. Neue Reformauflagen wird es zwar nicht geben, aber Griechenland steht weiter unter Aufsicht der Kreditgeber; sie wollen schließlich wissen, was mit ihrem Geld passiert. Mit der vom griechischen Ministerpräsidenten propagierten finanziellen Freiheit ist es also nicht weit her. Die Souveränität des Landes bleibt weiter eingeschränkt.

Ganze acht Jahre wurde über hellenische Schulden gestritten, und dabei ist so etwas wie ein Mahnmal entstanden. Denn hinter dem Problem mit Athen verbirgt sich eine größere Gefahr: Jene Währung, die Europas Staaten stärker miteinander verbinden sollte, ist in der Schuldenkrise zum Spaltpilz des Kontinents geworden. Weite Teile Südeuropas haben sich noch immer nicht von den Euro-Turbulenzen der Nullerjahre erholt. Eine Generation junger, arbeitsloser Europäer hat Angst, abgehängt zu bleiben. Weil die EU ihr Wohlstandsversprechen nicht mehr einlösen kann, suchen viele nach Schuldigen und machen die deutsche Sparpolitik für ihre Lage verantwortlich. Das mag falsch und ungerecht sein, aber der Vorwurf bleibt unbeantwortet, solange es den Menschen nicht besser geht.

In Deutschland wiederum hat sich ein gefährliches Narrativ breitgemacht: Die anderen wollen nur unser Geld. Es gibt das ungute Gefühl, dass es immer wieder "die fleißigen Deutschen" sind, die "den faulen Südeuropäern" ihre Schuldenmacherei finanzieren. Überhaupt scheint das Sparen in Verruf geraten zu sein, denn wie soll man Kindern erklären, dass sie ihr Geld zur Bank bringen sollen, wenn sie dort so gut wie nichts mehr dafür bekommen? Die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank birgt in den Augen vieler Deutscher eine so klare wie fatale Botschaft: Sparen lohnt sich nicht.

Drei Maßnahmen könnten der nächsten Krise vorbeugen

Die für den Euro zuständigen Politiker kennen diese Sorgen, aber sie entkräften sie nicht. Erst als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Reform der Währungsunion drang, bewegte sich Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin muss auf die Sorgen und Nöte der Südeuropäer eingehen, wenn sie nicht dauerhaft mit den Le Pens, Salvinis und anderen Antieuropäern zu tun haben will. Um es klar zu sagen: Deutschland muss bereit sein, mehr zu geben. Diese Einsicht ist nicht nur ein Gebot politischer Schwerkraft, es ist auch ökonomisch sinnvoll. Die Bundesrepublik hat vom Euro so sehr profitiert wie kaum ein anderes Land. Es liegt also im deutschen Interesse, die Währungsunion zu stärken und vor der nächsten Krise zu bewahren.

Drei Instrumente können dabei helfen: ein Haushalt für die Euro-Zone, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und ein Europäischer Währungsfonds. Wie bei der Verteidigung muss Europa auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik mehr Eigenverantwortung übernehmen und sich ein Stück weit unabhängiger machen. In einer Welt, in der man sich auf alte Bündnispartner nicht mehr verlassen kann, ist das unumgänglich. Schon allein aus Selbstschutz braucht es eine stabile Währungsunion. Bleibt zu hoffen, dass Europa aus der Griechenlandkrise gelernt hat und nicht erst handelt, wenn es nicht mehr anders geht.

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