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Wirtschaftspolitik:Entschlossen, das Richtige zu tun

"Es ist jetzt keine Zeit für Parteipolitik, sondern für gemeinsames politisches Handeln", sagt Wirtschaftsminister Altmaier.

(Foto: ifo Institut/Romy Vinogradova)

Minister Peter Altmaier will Unternehmen schnell helfen und Innovationen belohnen.

Eigentlich war der Terminkalender von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für diesen Mittwoch in München gut gefüllt: Vormittags die Eröffnung der Handwerksmesse, abends der Starkbieranstich am Nockherberg mit dem traditionellen Politiker-Derblecken. Übrig geblieben in diesen Zeiten der Coronakrise war dann noch die Rede bei den Munich Economic Debates, einer gemeinsamen Veranstaltung von Ifo-Institut und Süddeutscher Zeitung. "Danke, dass Sie gekommen sind. Sie sind standhaft geblieben", sagt der CDU-Politiker zum Anfang seiner Rede. Diskussionen, trotz Corona.

"Wir sind entschlossen, zu jedem Zeitpunkt das Richtige und Notwendige zu tun", sagt Altmaier. Schon jetzt gebe es Liquiditätshilfen und Steuerstundungen für Unternehmen sowie eine Anpassung des Kurzarbeitergeldes. Deutschland habe die Instrumente, die müssten nun verbessert werden. "Es ist jetzt keine Zeit für Parteipolitik, sondern für gemeinsames politisches Handeln. Wir müssen verhindern, dass wegen der aktuellen Corona-Situation im Grunde gesunde Unternehmen in Schieflage geraten." Er hoffe, dass eine Rezession wie bei der Finanzkrise 2008 vermieden werden könne. Daran arbeite er zusammen mit SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Altmaier kündigte noch für diese Woche eine gemeinsame Initiative an.

Ob das ausreichen wird? Ifo-Chef Clemens Fuest sagt: "Es spricht viel dafür, dass wir erst am Anfang stehen." Die Maßnahmen der Bundesregierung gingen in die richtige Richtung, müssten aber noch konkretisiert werden. Eine Pleitewellen von Unternehmen sei möglich und müsse unbedingt verhindert werden. Und auch Fuest plädiert dafür, Geld auszugeben, auch wenn dass die Staatshaushalte belastet "Wenn am Ende die schwarze Null nicht mehr zu halten ist, ist das kein Drama."

"Vielleicht bringt uns Corona ja mal zum Aufwachen", meint Eberhard Sasse, Inhaber der gleichnamigen Gebäudemanagementfirma und Chef der Industrie- und Handelskammer München. Die Krise sei bedrohlich, aber vielleicht auch eine Chance - "gewissermaßen". Angesichts der aktuellen Entwicklung solle man nämlich umdenken und auf Innovationen setzen. "Innovation braucht auch Technik", sagte er. Und er weiß, wovon er redet. Er hat als junger Akademiker geputzt - und ein Putzunternehmen gegründet, das inzwischen rund 200 Millionen Umsatz macht und weit über Deutschland hinaus aktiv ist.

Altmaier betont, dass gerade Innovationen wichtig für die mittel- und langfristige Entwicklung der deutschen Wirtschaft seien, für die Zeit nach Corona. "Wir müssen dafür sorgen, dass Innovation belohnt wird", sagt er. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung müssten in Deutschland weiter gesteigert werden, auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistungen. 2018 hätten Privatwirtschaft, Bund und Länder über 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert - so viel wie nie zuvor. In Europa werde Deutschland da nur von Österreich und Schweden übertroffen. Altmaier warnt aber auch: "Wir bringen die PS weniger auf die Straße als andere." Das Innovationsgeschehen konzentriere sich zunehmend auf große Unternehmen und wenige Branchen, bei der Umsetzung wirklich bahnbrechender Innovationen hätten oft Wettbewerber die Nase vorn. Ähnlich sieht das auch Dagmar Schuler, Chefin und Gründerin von Audeering, einer Firma, die mithilfe künstlicher Intelligenz Emotionszustände analysiert. Das wird dann etwa zur Marktforschung eingesetzt. Besonders die "Datenfeindlichkeit" sei ein Problem.

Wenn sie denn überhaupt ankommen, die Daten. Irene Wagner ist geschäftsführende Gesellschafterin des Autozulieferers PSM-Protech. Die Firma sitzt im Berchtesgadener Land. Wagner ärgert sich, denn eine gute Anbindung an die Netze habe sie da nicht. Corona ist daher eine aktuelle Herausforderung für sie. Homeoffice für alle? "Da wären unsere Datennetze völlig überfordert", so Wagner. Die Infrastruktur in ihrer Gegend: "Ein Jammertal."

Ifo-Chef Fuest zufolge ein Fall latenter Technologiefeindlichkeit: In Deutschland gehe es den meisten Leuten gut, die etablierte Industrien hätten großen Einfluss. "Wir wollen kein Uber, sondern unsere schöne alten Taxen", so Fuest. Es gebe eine "Verbotsgeprägtheit", und das sei "eine schlechte Nachricht": "Wir sind eben ein Land, das sehr saturiert ist." Und das habe zu einer traditionellen Technologiefeindlichkeit geführt, die sei schlecht für junge innovative Firmen, aber gut für etablierte Unternehmen.

Und dann ist da noch die Sache mit der Finanzierung. Sie sei gerade, so Altmaier, für junge Unternehmen ein Problem. Deutsche Unicorns bekämen ihr Geld häufig von Geldgebern in Übersee - und irgendwann würden die dann abwandern. Es liege also auch an Deutschland, seine innovativen Unternehmen zu halten. Daher rührt auch Altmaiers kritische Analyse des Falles des Augsburger Roboterherstellers Kuka, der 2016 an den chinesischen Midea-Konzern verkauft wurde. Damals hätten ihn deutsche Konzernchefs angerufen. Ob er schon gehört habe, was da gerade passiere? "Ja klar, habe ich das gehört." Er habe dann gleich zurück gefragt: "Warum kauft Ihr Kuka denn nicht selbst?" Die Antwort: Es passe "gerade nicht".

© SZ vom 12.03.2020

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