Die Bundesregierung will die Stromnetzkosten von Bürgern und Unternehmen mithilfe eines milliardenschweren staatlichen Zuschusses senken. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Empfehlung an die Koalitionsfraktionen, die die Initiative im Bundestag auf den Weg bringen sollen. Damit der Zuschuss von bis zu 1,3 Milliarden Euro fließen kann, ist eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts erforderlich. Allerdings verfügen SPD und Grüne seit dem Bruch der Ampel bekanntlich über keine Mehrheit mehr im Parlament. Sie wären also auf Unterstützung etwa der CDU/CSU angewiesen, die jedoch unwahrscheinlich ist.
Die Kosten für den großflächigen Ausbau des Stromnetzes werden je nach Verbrauch anteilig auf die Strompreise aufgeschlagen und müssen sowohl von Haushalts- als auch von Industrie- und Gewerbekunden bezahlt werden. Daher käme eine Entlastung auch allen Nutzern zugute. Die Umlage ist wegen des Ausbaus erneuerbarer Energien, die oft weit entfernt von den großen Ballungszentren erzeugt werden, zuletzt kräftig gestiegen. Darunter leiden vor allem ärmere Privathaushalte sowie besonders energieintensive Unternehmen. Wirtschaftsvertreter, aber auch Politiker von SPD und Grünen, hatten deshalb immer wieder eine Subventionierung der Netzentgelte gefordert. Dafür waren koalitionsintern bis zu vier Milliarden Euro im Gespräch. Nun fällt der Zuschuss – wenn er denn überhaupt kommt – deutlich geringer aus.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach dennoch von einem wichtigen Schritt für Unternehmen und Privatkunden. „Der deutsche Industriestandort steht unter Druck, und wir sollten alles daran setzen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dafür müssen ganz besonders die Strompreise runter“, sagte er. Das Parlament habe nun eine Grundlage, die Entlastung rasch zu beschließen. „Ich werbe dafür, dass wir hier schnell eine Einigung finden – im Sinne der Wirtschaft und der Verbraucher“, so der Minister.
Wie die Finanzspritze im Fall der Fälle bezahlt werden soll, ist allerdings noch offen. Im Gespräch ist dem Vernehmen nach sowohl ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt als auch aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Ihre Pläne, die Mittel aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu entnehmen, hatte die Regierung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht vom November vergangenen Jahres begraben müssen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte der SZ, er sehe für die Unionsfraktion keine Grundlage, das Vorhaben der Regierung zu unterstützen. Man habe selbst einen sehr viel weitreichenderen Vorschlag zur Senkungen der Stromkosten gemacht, finanziert über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Der Plan von SPD und Grünen dagegen sei vom Volumen her viel zu gering, zudem bleibe die Finanzierung in dem Entwurf völlig ungeklärt. Um die Netzentgelte auf drei Cent zu deckeln, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) es kürzlich als Ziel ausgegeben hatte, sei mehr als das Doppelte der vorgesehenen Summe erforderlich. „Notwendig ist eine echte Reform, die erstens eine stärkere Entlastung vorsieht und zweitens solide finanziert ist“, sagte Jung, der auch Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie ist. Zudem sei ungeklärt, wie das Vorhaben technisch mit Wirkung zum Jahresbeginn überhaupt umgesetzt werden könne. „Das ist alles unausgegoren“, so der CDU-Vize.