Kriege, Klima, Flüchtlinge, kaputte Schulen - die nächste Bundesregierung wird vor großen Herausforderungen und Problemen stehen. Die SZ befragt Experten, was diese von einer Regierung in dieser Welt voller Großaufgaben erwarten. Den Anfang machten der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der Klima-Forscher Ottmar Edenhofer und die Sozialexpertin Jutta Allmendinger. Weitere Gesprächspartner sind Dirk Messner, Experte für Entwicklungspolitik, und die Integrationsforscherin Naika Foroutan.
SZ: Frau Schnabel, würden Sie Deutschland als reiches Land bezeichnen?
Isabel Schnabel: Ja sicher, selbstverständlich.
Wie kann es dann in diesem Land Schulen geben, in denen der Putz von den Wänden fällt? Und manche Menschen kaum ihren Unterhalt bestreiten können?
Das erste hat mit einer falschen Prioritätensetzung zu tun. Das zweite liegt daran, dass es auch in einem reichen Land nicht jedem einzelnen gut geht. Aber wir haben ein umfassendes Sozialsystem, das dafür sorgt, dass die Einzelnen von den größten Härten verschont werden. Auch in diesem Sinne sind wir reich.
Dennoch klagen viele über eine Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer weiter öffne. Teilen Sie diese Analyse?
Dieser Eindruck ist weit verbreitet. Wenn man sich die Daten genau anschaut, stellt man jedoch fest, dass das gar nicht stimmt.
Woran machen Sie das fest?
Seit 2005 ist die Ungleichheit der Einkommen weitgehend stabil - vor allem dank des boomenden Arbeitsmarkts. Und das trotz Finanzkrise und Zuwanderung. Das ist eine beachtliche Leistung. Das Frappierende ist, dass trotzdem der Eindruck vorherrscht, die Schere sei deutlich auseinander gegangen.
Wie erklären Sie sich das?
Ich glaube, daran sind die Medien nicht ganz unschuldig, weil sie so etwas gerne berichten, selbst wenn es den Fakten nicht immer entspricht. Allerdings muss ich eines hinzufügen: dass die Ungleichheit konstant geblieben ist, heißt nicht, dass man der Meinung sein muss, es sei alles in Ordnung. Man kann das durchaus anders sehen. Das ist eine Frage, die am Ende die Politik entscheiden muss.
Und wie empfinden Sie das?
Meine Gefühle spielen hier keine Rolle. Für mich ist wichtig, dass der Bevölkerung keine falschen "Fakten" eingeredet werden, beispielsweise dass alles immer schlechter werde. Wir haben eine Beschäftigung, die so hoch ist wie noch nie; das ist das Beste, was einer Volkswirtschaft passieren kann und ist ein ganz großer Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik - nicht der der letzten zehn Jahre wohlgemerkt. Es ist ein Erfolg der Regierung unter Gerhard Schröder, von dem seine Nachfolger bis heute profitieren.
Was lesen Sie aus den Protesten und Wahlerfolgen der AfD? Sind deren Attacken Zeichen des Wohlstands?
Die meisten Deutschen sind zufrieden mit ihrer derzeitigen Lage. Was aber eine große Rolle spielen dürfte, ist die Befürchtung, dass es ihnen in Zukunft schlechter gehen könnte. Nehmen Sie das Thema Digitalisierung. Da wird häufig die These verbreitet, in zehn Jahren werde es kaum noch Arbeitsplätze geben, weil die Digitalisierung einen Großteil der Arbeitsplätze vernichten würde. Die Menschen haben Angst.
Wenn man das ernst nimmt, auch diese Angst - was müsste die nächste Bundesregierung also tun?
Die Digitalisierung ist eine Form des Strukturwandels. Strukturwandel ist ein wesentlicher Teil einer dynamischen Volkswirtschaft. Wir haben immer Strukturwandel erlebt. Es gab stets neue technologische Entwicklungen, die Globalisierung und nun eben die Digitalisierung. Das bedeutet, dass bestimmte Berufe oder Branchen profitieren. Es gibt gleichzeitig andere, die darunter leiden; und es gibt Unternehmen und Berufe, die verschwinden. Das ist für die Betroffenen ein schmerzhafter Prozess.